Wien (OTS/SK) – SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim begrüßt die Entscheidung von Justizministerin Zadic, die Sektionen für Strafrecht und Einzelstrafsachen, d.h. auch Weisungen, wieder zu trennen. Damit wird eine langjährige Forderung der SPÖ umgesetzt, die die Zusammenlegung unter ÖVP-Ministerin Bandion-Ortner immer kritisiert hatte, erinnert die SPÖ-Abgeordnete. Damit werde auch endlich auf zahlreiche Vorwürfe gegen Sektionsleiter Pilnacek reagiert, der etwa Zeugen in der Casinos-Affäre zum Gespräch getroffen habe oder zuletzt in E-Mails unangebrachte Äußerungen zur Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft getätigt habe. „Dieser Schritt war jedenfalls überfällig.“ ****
Die SPÖ-Justizsprecherin erinnert daran, dass die SPÖ die Zusammenlegung der beiden Sektionen für Strafrecht und Weisungen immer kritisiert habe. Nicht nur, weil dies ein sehr breites Aufgabengebiet sei, sondern auch, weil es nicht zielführend sei, wenn der Leiter der Straflegislative, der naturgemäß engen Kontakt zur Politik hat, auch der Leiter jener Einheit ist, die über Verfahren auch gegen Politiker entscheidet. Dass diese Konstellation problematisch sein kann, habe sich bei Pilnacek gezeigt. Die SPÖ hatte deshalb letzten Juli die Trennung dieser beiden Bereiche beantragt, erinnert Yildirim.
So richtig die jetzige Entscheidung von Ministerin Zadic ist, so notwendig sei es, einen substantiellen Schritt in Richtung mehr Unabhängigkeit der Justiz zu machen. „Wir fordern einen weisungsunabhängigen Bundesstaatsanwalt, damit die Justiz völlig unbeeinflusst und entkoppelt von der Politik arbeiten kann. Einen Antrag dazu haben wir bereits eingebracht.“ (Schluss) ah/ls
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