FPÖ – Zanger: Rechnungshof soll „Corona-Knüller“ der Regierung prüfen

Wien (OTS) – „Vor einiger Zeit habe ich angeregt, dass sich der Rechnungshof mit den ‚Corona-Knüllern‘ von ÖVP und Grünen beschäftigen soll. Das scheint auch zu passieren, zumindest hat Rechnungshofpräsidentin Kraker das angekündigt. Einer dieser ‚Knüller‘ ist der Soforthilfefonds: Von diesem mit zwei Milliarden dotierten Fonds sind lediglich 120 Millionen ausbezahlt worden. Das kann der Rechnungshof gleich einmal kritisch hinterfragen“, betonte heute FPÖ-Rechnungshofsprecher NAbg. Wolfgang Zanger in seiner Rede im Nationalrat. Diese Zahl decke sich im Übrigen auch mit Auskünften, die er, Zanger, von verschiedenen Steuerberatern erhalten habe beziehungsweise mit Wahrnehmungen aus seinem Umfeld: „Ich kenne keinen mit Corona-Infizierten, Gott sei Dank auch niemanden, der an Corona verstorben ist, aber leider auch niemanden, bei dem die von ÖVP und Grünen versprochene Soforthilfe angekommen wäre.“

Der FPÖ-Rechnungshofsprecher nahm auch Bezug auf die Covid-19 Finanzierungsagentur (COFAG): „In der COFAG, die von einem schwarzen und einem grünen Geschäftsführer geleitet wird, liegt ein Topf von rund 15 Millionen Euro, „die praktisch freihändig, ohne Kontrolle vergeben werden.“ Der Beirat sei keine echte Kontrollinstanz. Für ein Minimum an Transparenz und Kontrolle brauche es einen COVID-19-Unterausschusses im Parlament. Zusätzlich schlug Zanger vor, dass der Rechnungshof die COFAG und die Vergabe der Mittel einer Prüfung unterziehen solle. Da lägen die großen ‚Knüller‘ drin.

Zanger erneuerte auch die Forderung nach einer Ausweitung der Kompetenzen des Rechnungshofs, „damit auch Unternehmen, an denen die öffentliche Hand mit mindestens 25 Prozent beteiligt ist, geprüft werden dürfen“ und brachte eine dementsprechende Initiative ein.