Wien (OTS/SK) – SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Rudolf Silvan thematisiert in der heutigen Budgetdebatte des Nationalrates erneut den Anstieg an Beschwerden, die bei der Volksanwaltschaft über die Coronaschutzmaßnahmen des Bundes, über deren Vollziehung sowie über den Härtefonds einlangen. Das vorgelegte Budget sieht zwar eine leichte Erhöhung der Mittel für die Volksanwaltschaft vor, diese dürften aber aus heutiger Sicht bei weitem nicht ausreichen, um die zu erwartende Flut an Beschwerden zeitgerecht abarbeiten zu können, so Silvan. ***
Silvan: „Wenn jemand, der alleine auf einer Parkbank sitzt, 500 Euro Strafe zahlen muss, während der Kanzler in Wahlkampfmanier durch das Kleinwalsertal tourt, dann ist es dieser Anstieg an Beschwerden nicht verwunderlich.“ Die PolizistInnen selbst trifft dabei keine Schuld, sagt Silvan; denn die wurden durch die fehlenden Handlungsanleitungen aus dem Innenministerium im Unklaren gelassen. Silvan: „Innenminister Nehammer hat diesen Beschwerdeanstieg zu verantworten!“
Auch die Beschwerden über den Corona-Härtefallfonds kann Silvan nachvollziehen. So hat sich ein verzweifelter Kleinunternehmer an Silvan gewandt, der aus dem Corona-Härtefallfonds, nach einer Zahlung von 500 Euro in Phase eins, lediglich eine Zahlung von 9,50 Euro in der zweiten Phase erhalten hat.
Der SPÖ-Abgeordnete fordert zudem ein rasches Hochfahren der präventiven Menschenrechtskontrollen, die die OPCAT Kommission der Volksanwaltschaft durchführt. Da diese Kontrollen unter anderem in äußerst sensiblen Bereichen wie zum Beispiel in Pflege- und Altersheimen oder in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen durchgeführt werden, muss hier besonders auf den Schutz aller beteiligten Personen vor einer Infektion mit COVID-19 geachtet werden. Daher ist es notwendig, dass auch in diesem Bereich rasch finanzielle Planungssicherheit geschaffen und ausreichend budgetäre Mittel zur Verfügung gestellt werden, erklärt Silvan. (Schluss) wf/ls
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