Wien (OTS/SK) – Seit die Regierung in der Coronakrise Schnellgesetze ohne Begutachtung durchgepeitscht hat, wurde der Ruf nach einer Einberufung des Datenschutzrates immer lauter. SPÖ-Datenschutzsprecher Christian Drobits hat diese Einberufung der Sitzung binnen vier Wochen laut Datenschutzgesetz für die Mitglieder der Sozialdemokratischen Fraktion nun offiziell begehrt. „Wir werden die gesetzlichen und rechtlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 auf deren Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben auf europäischer und nationaler Ebene prüfen“, so Drobits, der betont:
„Gerade in Krisenzeiten muss Datenschutz in Österreich gesichert sein“. ****
Aus ebenfalls aktuellem Anlass soll auch die Ergänzungsregisterverordnung auf deren Konformität mit der Datenschutzgrundverordnung überprüft werden und die Vorgehensweise bei ähnlichen Registern geklärt werden.
Nachdem stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried die Mitgliedschaft und den stellvertretenden Vorsitz im Datenschutzrat zurücklegt, tritt Drobits anlässlich der bevorstehenden außerordentlichen Sitzung die Nachfolge an. „Eine Sitzung des Datenschutzrates ist längst überfällig! Es ist höchste Zeit, sich in dieser herausfordernden Situation, intensiv mit Datenschutz auseinanderzusetzen“, so Drobits.
Der Datenschutzrat hat sich zur Aufgabe gemacht, die Bundesregierung mit grundsätzlicher Hilfestellung zur Förderung und Erhaltung des Datenschutzes zu unterstützen. In der jüngsten Vergangenheit hat man auf die Einbeziehung des Datenschutzrates leider verzichtet, was nicht nur am Beispiel der persönlichen Haftung der BürgermeisterInnen bei Gesundheitsdaten der Bevölkerung empfindliche Datenschutz-Risiken hervorgerufen hat.
„Auch das Beispiel mit der Ergänzungsregisterverordnung, wo plötzliche hochprivate Adressen – unter anderem keine geringere wie die unseres Bundespräsidenten – öffentlich einsichtig waren, verdeutlicht uns in aller Dringlichkeit die Wichtigkeit des Datenschutzes und die ernsthafte Notwendigkeit, unsere Daten in Sicherheit zu wahren“, betont Drobits. (Schluss) up/mp
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