Nehammer: Staatsvertrag ist Meilenstein in demokratischer Entwicklung Österreichs

Wien (OTS) – „Der Staatsvertrag ist ein Meilenstein in der demokratischen Entwicklung in Österreich. Diese demokratische Kultur ist nicht vom Himmel gefallen – sie ist gewachsen und muss von Generation zu Generation weiterentwickelt werden“, betonte Innenminister Karl Nehammer zum Jahrestag des Staatsvertrages.

Mit der Unterzeichnung des Vertrages am 15. Mai 1955 wurde der Weg zu einem unabhängigen und freien Österreich geebnet. Der Innenminister verwies aus diesem Anlass darauf, dass Demokratie nicht nur von Institutionen und verfassungsmäßigen Einrichtungen getragen werde. „Das demokratische Prinzip ist tief in unserer Gesellschaft verhaftet“, sagte Nehammer.

Als Beispiele nannte er die Vereine, das Ehrenamt oder die Interessenvertretungen, die wesentliche Säulen unserer Gesellschaft sind. Zu den wichtigsten Trägern dieses demokratischen Prinzips zählt der Innenminister vor allem die Familie.

Internationaler Tag der Familien

Der 15. Mai ist auch der internationale Tag der Familien. „Die Familie bildet die Basis und das Fundament für unsere demokratische Gemeinschaft. Das gleichberechtigte Zusammenleben in Familien ist die Grundlage für das Verständnis demokratischen Handelns im gesamtgesellschaftlichen Zusammenleben“, betonte der Innenminister.

Eine zentrale Funktion im gesellschaftlichen und demokratischen Leben in Österreich hat auch die Polizei, deren Rolle sich in den vergangenen Jahrzehnten gewandelt hat. Nehammer: „Die Polizei ist in Österreich der Garant für Grund- und Freiheitsrechte. Sie ist Partner der Gesellschaft in diesem Land und erarbeitet Lösungen mit und für die Menschen, wo es erforderlich ist.“

Die Partnerschaft zwischen Polizei und Gesellschaft werde etwa durch die Initiative „GEMEINSAM.SICHER in Österreich“ gefördert. Der Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Gemeinden, Vereinen, Wirtschaft und Polizei sei gerade in der aktuellen Situation besonders wertvoll, sagte der Innenminister.