Wien (OTS) – Die SPÖ und die FPÖ blockieren derzeit im Bundesrat die Beschlussfassung eines wichtigen Gesetzespaketes zur Bewältigung der Corona Krise. Während man in Presseaussendungen gemeinsame Anstrengungen zum Wohl der Bürger betont, lässt man in der politischen Realität im Parlament die Masken fallen und weigert sich, wichtige gesetzliche Maßnahmen zu beschließen. SPÖ und FPÖ verhindern etwa derzeit im Bundesrat – in einer für alle Beobachter mehr als überraschenden Einigkeit – ein ganzes Paket von notwendigen Gesetzen und gefährden damit die Gesundheit der Bevölkerung. Morgen, Montag, haben SPÖ und FPÖ die Chance, ihre unverständliche Blockade im Bundesrat im Verfassungsausschuss des Nationalrats aufzugeben.
Vollkommen unverständlich
Neben den erforderlichen Änderungen im Freiwilligengesetz und im Epidemiegesetz betrifft die Blockade etwa auch das Zustellungsgesetz für die Post. Mit der von der Regierung geplanten Änderung sollte die kontaktlose Zustellung von RSa- und RSb-Briefen auch nach dem 1. Mai vorübergehend möglich bleiben. Die beim Corona-Ausbruch geänderte Formulierung des Zustellungsgesetzes ist nämlich am 30. April ausgelaufen. Seither müssen die Zusteller bei behördlichen Briefen wieder eine persönliche Übernahmebestätigung einfordern. Mit dem Risiko, sich bei dieser Vorgangsweise mit dem Corona-Virus anzustecken.
Schutzlos
Die Regelung dient dem Schutz der Zusteller und der Empfänger. Darunter etwa auch jene Personen, über die behördlich eine Quarantäne verhängt werden musste. VP-Verfassungssprecher Nationalrat Wolfgang Gerstl kritisiert die Blockade scharf. „Es ist einfach nicht nachvollziehbar, dass von angeblich verantwortungsvollen Politikern eine derart bedenkliche Vorgangsweise gewählt wird. Das ist eine gefährliche Polit-Taktik, die in einer so schwierigen Zeit völlig unangebracht ist.“
Politschlacht
Der Wiener ÖAAB-Landesgeschäftsführer Hannes Taborsky ist empört über die Verantwortungslosigkeit der SPÖ- und FPÖ-Politiker: „Angesichts der Corona-Krise, welche uns vor immense Herausforderungen stellt, wäre es dringend geboten, gemeinsam im Sinne der Menschen unseres Landes zu arbeiten, statt politische Schlammschlachten auf dem Rücken der Bürger auszutragen!“
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