Wien (OTS) – Nun scheinen sich Stück für Stück alle Befürchtungen rund um die türkis-grüne Regierung zu bewahrheiten. Den grünen Widerstand, den sich viele gewünscht haben, suchen wir vergeblich. Doch eigentlich war bereits bei der Präsentation des Koalitionsabkommens klar: Die Grünen haben sich für den Sitz an der Macht völlig aufgegeben. – ArbeitnehmerInnen zahlen weiterhin 80 Prozent der Steuern, Konzernen werden immer noch Steuergeschenke gemacht und das Arbeitszeitgesetz wird ebenfalls nicht zurück genommen.++++
Die Entwicklungen der letzten Wochen zeigen, dass nun auch der Wiener Koalitionspartner der SPÖ seiner Bundespartei gleichzieht. Nach den sehr überraschenden Privatmeldungen Werner Koglers zum Thema Erbschafts- und Millionärssteuer, gehen die Wiener Grünen nun einen Schritt weiter: Ein gemeinsam geplanter Antrag an die Bundesregierung zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes während der Corona Krise, kommt überraschend in der letzten Sitzung des Wiener Landtags, nicht einmal zur Abstimmung, da die Grünen ihre Zustimmung verweigern.
„Wird hier die Treue zum türkisen Regierungspartner im Bund höher gelagert als notwendige Maßnahmen für viele Menschen, die durch die Krise um ihre Existenz bangen?“, fragt Sandro Beer, Landesgeschäftsführer der FSG Wien.
„Auf welcher Seite wir stehen war immer klar und wird auch so bleiben. Wir werden uns mit all unserer Kraft weiterhin für die arbeitenden Menschen einsetzen“, führt Beer weiter aus.
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