Wien (OTS) – Entsetzt reagiert Niki Scherak, stellvertretender Klubobmann der NEOS, auf die Drohung der Bundesregierung, „vorerst“ nicht, in Zukunft aber vielleicht doch private Haushalte kontrollieren zu wollen.
„Solche Drohungen werden sonst nur in autoritären Staaten ausgesprochen. Das ist gefährlich, das ist verrückt, das ist einer Demokratie nicht würdig. Die österreichische Bundesregierung droht uns, dass sie uns in Zukunft dann auch noch die Polizei zu uns nach Hause schickt, wenn wir uns nicht so verhalten, wie sie es gern hätte“, sagt Scherak.
„Jetzt hat man den Österreicherinnen und Österreichern wochenlang vorgelogen, dass sie in den eigenen vier Wänden niemanden treffen dürfen, dann wollte Anschober mit dem Ostererlass in das Hausrecht eingreifen – und jetzt wird uns auch noch damit gedroht, dass die Polizei einfach so gesetzeswidrig in unsere Wohnung spazieren und kontrollieren kann, wie viele Menschen dort sind. Es reicht! Einen solchen Angriff auf unsere fundamentalen Freiheitsrechte werden wir nicht hinnehmen. Solche Drohungen sind eines Rechtsstaats absolut nicht würdig“, so Scherak weiter.
„Hier geht es nicht um ,juristische Spitzfindigkeiten’. Eine Bundesregierung, die bewusst die Ängste der Bevölkerung schürt und die jetzt auch noch damit beginnt, den Menschen zu drohen, hat jegliches Vertrauen verspielt.“
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender. Parlamentsklub der NEOS