Vana: „Corona-Hilfen aus Wiederaufbau-Fonds an Klimaschutz und Rechtsstaatlichkeit binden“

Wien (OTS) – „Es ist bezeichnend für die Blockadehaltung im Rat, dass die gestrige Gipfel-Debatte um den Wiederaufbau-Fonds zwischen der Forderung nach Krediten, die zurück zu zahlen sind, und nicht zurückzahlbaren Zuschüssen kreiste. Da Kredite nur die Schuldenstände der einzelnen am schwersten betroffenen Länder noch weiter in die Höhe treiben und die wirtschaftliche Erholung erschweren, plädieren wir Grüne im Europaparlament für echte Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten anstelle einer Zins und Zinseszins-Bankermentalität. Als zentrale Kriterien für die Gewährung von Corona-Hilfen müssen die Hilfsgelder stattdessen an die Bedingungen der Rechtsstaatlichkeit und des Klimaschutzes bzw. den anderen Leitlinien aus dem Grünen Deal geknüpft werden“, fordert Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament im Anschluss an den gestrigen EU-Gipfel und im Vorfeld der Detailplanungen für den „Recovery Fund“ der Europäischen Union.

Vana: „Im Gegensatz zum nationalen Hickhack der Staats- und RegierungschefInnen ist es der EU-Kommission beim gestrigen Gipfel gelungen, das Heft zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie mit einer deutlichen Erhöhung des EU-Budgets und daran gekoppelten Anleihen in die Hand zu nehmen. Dabei ist die Kommission gut beraten, dass Europäische Parlament als Co-Gesetzgeber in ihre Planung für einen neuen deutlich gesteigerten Mehrjährigen Finanzrahmen und den davon abhängigen Wiederaufbau-Fonds größtmöglich einzubinden. Die Gefahr einer tiefen und langfristigen Spaltung der EU bei einem Versagen der gemeinschaftlichen Hilfe in der Corona-Krise ist noch lange nicht gebannt. Es wird das Gewicht beider EU-Institutionen brauchen, um den Staats- und RegierungschefInnen nach der Frist am 6. Mai echte europäische Solidarität ohne die blockierenden nationalen Wenn und Aber abringen zu können.“