Wien (OTS) – „Den Menschen in Wien muss genauso wie den Betrieben rasch und unkompliziert geholfen werden. Die Corona-Krise darf aber keine Ausrede für die Stadtregierung sein, völlig auf Transparenz und Kontrolle zu verzichten“, erklärt Stadtrat Markus Wölbitsch. Die neue Volkspartei Wien stimmt vorerst gegen die Beteiligungs-GmbH, da zu wenige Details vorliegen und zu viele Fragen offen sind. „SPÖ-Verstaatlichungsfantasien dürfen mit dieser Maßnahme jedenfalls nicht bedient werden. Wir wollen kein Hineinregieren in private Unternehmen!“
Gerade jetzt in der Corona-Krise brauche es höchste Transparenz und die Zusammenarbeit aller Fraktionen. Die geplante Beteiligungs-GmbH sei aus Sicht der Stadt Wien prinzipiell verständlich – allerdings wirft die Umsetzung noch einige Fragen auf. „Derzeit liegen kaum Details zu den geplanten Beteiligungen der Stadt Wien vor“, so ÖVP-Finanzsprecher Manfred Juraczka, der auch klare Forderungen der neuen Volkspartei Wien formuliert: „Am wichtigsten ist eine begleitende Kontrolle und volle Transparenz über alle Beteiligungen. Das kann über einen neuen Beirat oder über eine regelmäßige Berichtspflicht an den Finanzausschuss erfolgen – jedenfalls muss die Opposition vollständig informiert werden. Zudem darf die Stadt Wien nur stille Beteiligungen übernehmen. In die wirtschaftliche Eigenständigkeit der Betriebe darf nicht eingegriffen werden! Da diese Punkte nicht definiert sind, können wir aus derzeitiger Sicht nicht zustimmen.“
„Ziel ist ein laufender Überblick über die Krisenprogramme der Stadt Wien sowie die Krisenkosten und Auszahlungen“, ergänzt der ÖVP-Stadtrat. Alle Fraktionen müssen einen regelmäßigen Bericht erhalten und institutionalisiert eingebunden werden. „Die Wiener Corona-Hilfsgelder dürfen nicht im typisch roten Wiener Dickicht versickern. Gerade im sensiblen Bereich der Corona-Maßnahmen müssen volle Transparenz und echte Kontrolle für die Oppositionsparteien und für die Öffentlichkeit ermöglicht werden!“
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender. Die neue Volkspartei Wien Rathausklub