Yildirim: „Wie viele ‚Edtstadler-Mascherlposten‘ gibt es in der Justiz?“

Wien (OTS/SK) – Fast die Hälfte der der Zentralstelle des Ministeriums Dienstzugeteilten, waren nie an der Dienststelle tätig, auf die sie ernannt worden sind. SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim hat zwei parlamentarische Anfragen rund um diese „Mascherlposten“ im Justizministerium an die zuständige Justizministerin Zadic gerichtet. ****

Medienberichten zufolge seien KabinettsmitarbeiterInnen zu einer Gehaltsaufbesserung gelangt, indem sie Positionen in der Gerichtsbarkeit bekommen haben, die sie nie angetreten haben. „Per 4. März 2020 waren laut Anfragebeantwortung 47 RichterInnen, 20 StaatsanwältInnen sowie ein Oberstaatsanwalt der Zentralstelle des Bundesministeriums für Justiz dienstzugeteilt. 32 von ihnen waren nie an der Dienststelle tätig, an der sie ernannt worden sind. Sie wurden also ernannt und sofort zum Dienst im Ministerium abgezogen“, schildert Yildirim.

„Dass RichterInnen und StaatsanwältInnen ihre Expertise im Ministerium einbringen ist zu begrüßen. Höchst problematisch ist es, wenn KabinettsmitarbeiterInnen Positionen in der Gerichtsbarkeit zugeschanzt bekommen. Sei es als Absicherung oder zur Gehaltsaufbesserung“, sagt Yildirim.

Paradebeispiel ist die jetzige ÖVP-Ministerin Edtstadler, die die Stelle als stv. Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bekommen, aber nie ausgeübt hat. Auch habe ihr die notwendige Erfahrung dafür gefehlt. Wie viele solcher „Mascherlposten“ es mit aktuellem Datum tatsächlich gibt, diese zentrale Frage sieht Yildirim bisher nicht beantwortet.

Bundeskanzler Kurz hatte massive Kritik an der Justiz geäußert, von „roten Netzwerken“ bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft philosophiert und lange dauernde Verfahren kritisiert. „Diese Einmischung in die unabhängige Justiz, die ständigen Diffamierungen, sind eine Zumutung. Damit wird versucht, die Gewaltenteilung aufzuheben“, so Yildirim.

„Diesen Zustand hat die ÖVP in ihrer langjährigen Verantwortung für das Justizressort selbst verursacht. Speziell die Regierung Kurz I hat die prekäre Lage der Justiz massiv befeuert. Zu wenig Personal, zu wenig Geld, Notfallmodus bei zahlreichen Gerichten. Das ist die Realität. Diese gilt es zu ändern“, so Yildirim.
Die SPÖ fordert im Justizbereich daher u.a. 250 Mio. Euro mehr Budget, einen unabhängiger Bundesstaatsanwalt, die Einführung von Gruppenklagen und mehr Personal. (Schluss) up/mp