FPÖ – Belakowitsch zu Coronavirus: ÖVP-Arbeitsministerin Aschbacher soll bei Pflegefreistellung endlich nachbessern

Wien (OTS) – „ÖVP-Ministerin Aschbacher führt in ihrem Titel zwar ‚Arbeits- und Familienministerin‘, wird aber weder den Arbeitnehmern noch den Familien in ihrer Ressortführung auch nur im Geringsten gerecht. Aktuell brennt etwa im Vorlauf für die Wiedereröffnung vieler Handelsbetriebe am Dienstag nach Ostern, dem 14. April 2020, vielen Familien und Alleinerziehenden die Kinderbetreuung in den nächsten Wochen unter den Nägeln. Da Aschbachers ÖVP-Parteifreund Faßmann die Schulen noch länger geschlossen lassen möchte, stehen Handelsmitarbeiter ab nächstem Dienstag vor der Frage, wer auf ihre Kinder aufpasst. Da eine Unterstützung durch Eltern, Großeltern oder sonstige Verwandte, aber auch Nachbarn, durch die Gesundheitsbehörden untersagt bleibt, würde sich nur eine arbeitsrechtliche Pflegefreistellung für die Eltern anbieten. Hier hat Aschbacher als Fachministerin aber auf der ganzen Linie versagt und eine gegen die Familien und Alleinerziehenden gerichtete Gesetzesmaterie durchgedrückt“, so FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch.

„Durch die Beschränkung der Pflegefreistellung auf drei Wochen, eine nur 30 prozentige Übernahme der Lohnkosten gegenüber dem Arbeitgeber und keinem Rechtsanspruch auf diese familienpolitisch in den Zeiten der Coronavirus-Krise so wichtigen Unterstützung, hat Aschbacher diesem Modell den Todesstoß versetzt. Entsprechende Anträge der FPÖ in der letzten Nationalratssitzung wurden von Schwarz-Grün einfach ohne Diskussion niedergestimmt. Aber das kommt davon, wenn man vom grünen Tisch aus über die Köpfe der Betroffenen entscheidet und die Lebensrealität in einem neuen ‚ÖVP-Corona-Absolutismus‘ einfach konsequent ignoriert. Bei uns in der FPÖ gehen die Briefkästen und E-Mail-Accounts von Protest- und Hilferufen über. Unsere Bevölkerung kann einfach nicht verstehen, dass eine Bundesregierung sich in dieser Art und Weise gegen Arbeitnehmer, Eltern und Kinder stellen kann“, so die freiheitliche Sozialpolitikerin.

„Und wenn Sie und ihr ÖVP-Parteifreund Faßmann jetzt mit dem Mantra daherkommen, dass Kinder, die keine Betreuung zu Hause in Anspruch nehmen können, eh in der Schule abgegeben werden können, dann kann ich Ihnen nur mit einem Hinweis auf den legendären Tiroler ÖVP-Landeshauptmann Eduard Wallnöfer antworten, der bereits vor 30 Jahren gemeint hat: Kinder sind keine Milchkandeln, die man am Morgen an der Straße abgibt, um sie am Abend wieder einzusammeln. Aber das verstehen sie als Mitstreiterin einer ‚Neuen Volkspartei‘ sicher nicht, denn Sie und ihre schwarzen Ministerkollegen haben im wahrsten Sinne des Wortes die ‚soziale Kälte‘ gepachtet, so Belakowitsch zu Aschbacher.