Wien (OTS/SK) – Mit Blick auf KTM warnte SPÖ-Abgeordnete Petra Oberrauner vor weiteren Fällen, in denen Unternehmen versuchen, trotz eingeforderter Staatshilfen, saftige Dividenden an ihre Aktionäre auszuzahlen. „Empfehlungen der Regierung reichen offensichtlich nicht aus. Wir brauchen eine klare gesetzliche Regelung, für den Fall, dass öffentlicher Druck nicht mehr genügt“, forderte Oberrauner Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****
„Der Staat muss hier unbedingt einschreiten und das Geld der Steuerzahler vor der Gier mancher Unternehmenschefs und Anteilseigner schützen“, erklärt Oberrauner weiter. „Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, dass Unternehmen, die staatliche Hilfe beantragen zuallererst auch das eigene Geld im Unternehmen halten.“
Die jetzt von Steuergeldern finanzierten Hilfen dürften ausschließlich an Unternehmen gehen, die auf diese Hilfe angewiesen sind, unterstreicht die SPÖ-Abgeordnete. „Wer das Geld hat, Gewinne auszuzahlen, braucht offensichtlich keine staatliche Unterstützung. Bereits gezahlte Hilfen müssen in diesen Fällen zurückgezahlt werden“, fordert Oberrauner.
Die SPÖ werde daher im Nationalrat einen Antrag für ein Gesetz einbringen, das Unternehmen, die staatliche Hilfen beanspruchen verbietet, Dividenden an ihre Aktionäre auszuzahlen. Auch eine Anfrage an Wirtschaftsministerin Schramböck zu diesem Thema sei in Vorbereitung, so Oberrauner abschließend. (Schluss) up/PP
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