FPÖ-Kunasek/Amesbauer: „ÖVP will Asylgroßquartier in Steinhaus am Semmering wiedereröffnen!“

Graz (OTS) – Nach aktuellen Medienberichten soll die Großunterkunft für vermeintliche Flüchtlinge „Haus am Semmering“ (einst ein Hotelbetrieb) in der Gemeinde Spital am Semmering wiedereröffnet werden. Dieses im Jahr 2014 von der rot-schwarzen Bundesregierung eröffnete Flüchtlingsquartier – ein entsprechender Vertrag zwischen dem Hotelbetreiber und dem Innenministerium wurde unter ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner für die Dauer von 15 Jahren ohne Kündigungsmöglichkeit unterzeichnet – wurde 2018 von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl geschlossen. Nun, nachdem der öffentliche Fokus auf der Bewältigung der Corona-Krise liegt, versucht Schwarz-Grün abseits der öffentlichen Wahrnehmung erneut Flüchtlinge in der Steiermark unterzubringen. „Es ist bezeichnend für die schwarz-grüne Asylpolitik, stillgelegte Asylquartiere wieder aufzusperren. Gerade in Zeiten wie diesen, in denen wir die gesundheitlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Folgen einer Pandemie zu bewältigen haben, ist es völlig verantwortungslos, Flüchtlinge aus aller Herren Länder in der Grünen Mark einzuquartieren. Das Vorgehen der amtierenden Bundesregierung spielt der steirischen Asyllandesrätin Doris Kampus wohl in die Karten, war diese doch stets darum bemüht, Flüchtlinge über Gebühr in steirischen Quartieren zu versorgen. Fraglich ist, ob bzw. seit wann Kampus und Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer über die Pläne der Bundesregierung Bescheid wussten. Sollte die steirische Landesspitze die Bevölkerung darüber wissentlich nicht in Kenntnis gesetzt haben, wäre das ein Skandal der Sonderklasse“, so der steirische FPÖ-Landesparteiobmann LAbg. Mario Kunasek.

Während die Arbeitslosigkeit infolge der Corona-Krise massiv steigt, hegt die schwarz-grüne Bundesregierung offenbar gemeinsam mit Soziallandesrätin Doris Kampus Pläne, den steirischen Gemeinden wieder mehr Asylwerber aufzuzwingen. Nach der Asylantenunterbringung in Wildon sollen nun auch im zurecht stillgelegten Asylquartier „Haus am Semmering“ abermals eine Reihe an Asylanten einquartiert werden. Nicht umsonst wurde dieser Kriminalitäts-Hotspot – in nur zwei Jahren verursachte das Flüchtlingsquartier 37 Polizeieinsätze – vom damaligen Innenminister Herbert Kickl stillgelegt. Die Gesamtkosten des Quartiers lagen allein im Jahr 2016 bei unfassbaren 4,2 Millionen Euro, wie der steirische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Hannes Amesbauer in einer parlamentarischen Anfrage in Erfahrung bringen konnte. „Sowohl die Bevölkerung als auch lokale Politiker haben sich stets gegen diese Unterkunft, von der ein massives Sicherheitsrisiko ausging, gestellt. Nun soll dieser Hort krimineller Handlungen, noch dazu in Zeiten der Corona-Krise, auf Kosten der heimischen Bevölkerung wiedereröffnet werden. Die Reaktivierung des Quartiers in Spital am Semmering zeigt eine völlige Trendwende in der Asylpolitik. Offenbar wollen SPÖ, ÖVP und Grüne in ihrer politischen Haltung nahtlos an das Jahr 2015 anknüpfen. Ich werde jedenfalls sofort alle Hebel in Bewegung setzen, um diese Wiedereröffnung zu verhindern“, kündigt der steirische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Hannes Amesbauer dahingehende parlamentarische Initiativen an.