Silvan: Sofortiger Stopp nicht-systemrelevanter Baustellen

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Abgeordneter Rudolf Silvan fordert einen sofortigen Stopp nicht-systemrelevanter Baustellen und hat diesbezüglich Kontakt mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner aufgenommen. „Es kann nicht sein, dass in Zeiten wie diesen das Wohl von ArbeitnehmerInnen aufs Spiel gesetzt wird!“, so Silvan. ****

Seine Erfahrung nach zwei Tagen Dienst an der Telefonhotline der Gewerkschaft zeigt: „ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen sind extrem verunsichert.“

So haben sich laut Silvan zum Beispiel ArbeitnehmerInnen gemeldet, die noch immer zusammengepfercht im Betriebsbus zur Baustelle oder ins Werk fahren müssen. In den Umkleiden wäre oftmals der notwendige Sicherheitsabstand von mindestens einem Meter kaum einzuhalten. Aber auch viele verunsicherte ArbeitgeberInnen suchen in diesen Tagen den Kontakt zur und den Rat bei der Gewerkschaft.

Genau aus diesen Gründen wurde in Südtirol bereits in der Vorwoche ein Stopp nicht systemrelevanter Baustellen von Landeshauptmann Arno Kompatscher empfohlen. Diese Empfehlung ist nun nachträglich mittels Erlass rechtlich verankert worden. Lediglich Bauarbeiten, die dem Abschluss bereits durchgeführter Bauarbeiten dienen oder ein Bauwerk vor Schaden bewahren wie z.B. das Decken eines Daches, sind in Südtirol noch erlaubt.

Wünschenswert wäre es für Silvan, der aus diesem Grund Kontakt mit Landeshauptfrau Mikl-Leitner aufgenommen hat, wenn das Land Niederösterreich hier eine Vorbildrolle übernehmen könnte und ebenfalls einen Baustopp verhängen würde.

„Damit ArbeitgeberInnen sich nicht vor Produktionsausfällen und Insolvenz fürchten müssen und ihre MitarbeiterInnen freiwillig schnell nach Hause schicken, muss die Republik einspringen“, so Silvan. Silvan fordert zu diesem Zweck, das Hilfspaket diesbezüglich aufzustocken. Zahlungen aus dem Hilfspaket müssten laut Silvan schnellstmöglich und unbürokratisch erfolgen und dürften nicht nur zum Stunden von Krediten oder zum Erlassen von Abgaben vergeben werden.

Vor allem Einzelunternehmen, kleine und mittlere UnternehmerInnen brauchen nun Hilfe und Sicherheit durch die Republik Österreich. Ein erster Erfolg der Sozialpartner ist, dass nun die Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung für die Dauer der Kurzarbeit vom AMS übernommen werden.

„Während der Weltwirtschaftskrise haben wir es geschafft, unzählige Banken zu retten, die Abwicklung der Hypo Alpe Adria, die dem Staat mehrere Milliarden Euro gekostet hat, haben wir gemeinsam bewältigt. Jetzt muss der Fokus auf der Gesundheit der Menschen und der Sicherung von Arbeitsplätzen liegen“, fordert Silvan. Da 80 Prozent der Steuereinnahmen von ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen kommen, wäre dies für den Staat enorm wichtig.

„Jetzt in Arbeitsplätze investiertes Geld wird dem Staat auf lange Sicht gesehen zu Gute kommen und kann Steuereinnahmen auf Jahre sichern“, so Silvan. (Schluss) sc/up