Linz (OTS) – Im Frühjahr 2019 hat die Arbeiterkammer Oberösterreich die Parlamentarische Bürgerinitiative „Gesetzliche Verankerung unseres Pensionssystems“ gestartet und im Juni 2019 mit knapp 38.000 rechtsgültigen Unterschriften im Nationalrat eingebracht. Nun folgt der nächste wichtige Schritt. Am 12. März wird die Bürgerinitiative im Ausschuss des Parlaments für Petitionen und Bürgerinitiativen behandelt. „Wir haben allen Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Petitionsausschusses noch einmal unsere Motive und Ziele dargelegt und erwarten, dass sie mehrheitlich das Anliegen unterstützen und dem Parlament eine Umsetzung empfehlen“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.
Im österreichischen Verfassungsrecht sind bislang weder soziale Grundrechte noch entsprechende Staatszielbestimmungen verankert. Folgende aktuelle Prinzipien des österreichischen Pensionssystems sollen daher verfassungsrechtlich abgesichert werden, um damit das Vertrauen aller Generationen in dieses System zu stärken:
* Das gesetzliche Pensionssystem Österreichs basiert auf einer
solidarischen Pflichtversicherung nach dem Umlageverfahren, bei
dem die Pensionsversicherungsbeiträge der aktuell Erwerbstätigen
direkt an die Pensionsbezieher/-innen ausbezahlt werden. Die
erwerbstätigen Generationen können von zukünftigen Generationen
verlässlich das gleiche erwarten.
* Das gesetzliche Pensionssystem garantiert allen
Erwerbstätigen Pensionen, die den Lebensstandard sichern und
über Ausgleichszulagen vor Altersarmut schützen. Die Republik
verpflichtet sich, diese lebensstandardsichernden Pensionen auch
weiterhin durch staatliche Zuschüsse zu garantieren.
* Betriebliche und private Pensionen sind ausschließlich
freiwillige Zusatzangebote und dürfen nicht dafür eingesetzt werden,
die gesetzliche Pension zu schmälern.
Die verfassungsmäßige Garantie, Österreichs bewährtes System beizubehalten, hat die Aufrechterhaltung des Lebensstandards nach Ende der Erwerbstätigkeit bzw. eine existenzielle Absicherung im Alter zum Ziel und stärkt damit nicht nur die einzelnen Versicherten, sondern auch das gesetzliche Pensionssystem sowie die Stabilität der österreichischen Wirtschaft.
Die Finanzierung des staatlichen Pensionssystems erfolgt durch Beitragszahlungen mit unterschiedlichen Beitragssätzen. Arbeitnehmer/-innen finanzieren mit ihren Beiträgen ihre Pensionen überwiegend selbst. Der staatliche Zuschuss betrug 2018 rund ein Achtel (12,3 Prozent). Langfristprognosen der EU-Kommission bis 2070 zufolge werden die staatlichen Zuschüsse etwa gleichbleiben (Aging Report 2018). Zur Vermeidung von Altersarmut sollten diese Bundeszuschüsse auch in der Zukunft garantiert sein.
In Österreich wurden bereits umfassende Reformen durchgeführt, welche auf Aufrechterhaltung und Stabilisierung eines starken öffentlichen Systems ausgerichtet sind.
„Wir sind davon überzeugt, dass das gesetzliche Pensionssystem dauerhaft und nachhaltig aufrechterhalten werden kann. Dass vor allem junge Versicherte zum Abschluss privater Pensionsversicherungen gedrängt werden sollen, ist problematisch, da diese dabei das volle Veranlagungsrisiko tragen“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer und warnt vor einer – auch im aktuellen Regierungsprogramm angedeuteten – verstärkten Privatisierung und Individualisierung des Risikos. Internationale Erfahrungen zeigen, dass solche Entwicklungen zu einem deutlichen Anstieg der Altersarmut geführt haben. „Genau das wollen wir mit unserer Initiative vermeiden und erwarten dafür Unterstützung vom Parlament“, sagt der AK-Präsident.
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