Wien (OTS) – „Europa hat es sträflich unterlassen, eine nachhaltige europäische Lösung gegenüber dem Syrienkonflikt und dessen Folgen zu finden und umzusetzen. Das grausame und chaotische Resultat dieser Ego-Politik vieler Nationalstaaten sehen wir derzeit an der griechisch-türkischen Grenze. Es besteht die akute Gefahr, dass die EU hier ihre Glaubwürdigkeit, für Menschenrechte zu stehen, eigenhändig erschlägt“, sagt NEOS-Sprecherin für Inneres, Asyl und Migration Stephanie Krisper.
Auch die ÖVP habe diese Politik der schalen Worte unter der letzten Regierung betrieben. Erst jetzt und viel zu spät entdecke sie halbherzig die humanitäre Hilfe. „Wir dürfen populistische Kampfrhetorik und das Schüren der Ängste vieler, eine erneute Flüchtlings- und Migrationsbewegung könnte Zentraleuropa erreichen, nicht über Handeln mit Herz und Hirn stellen. Menschen, die aus Kriegsgebieten fliehen, brauchen Unterstützung.“
Schutz für die Schwächsten aus griechischen Lagern
Österreich müsse sich, so Krisper, an einer Koalition der Entschlossenen beteiligen, die ihre aufrechte Haltung noch nicht verloren haben. „Wir reden hier von einer einmaligen Verlegung von Menschen von den griechischen Inseln auf das Festland, um auf den Inseln menschenwürdige Zustände und effiziente Verfahren aufstellen zu können. Die Schutzbedürftigsten sollten von den EU-Staaten aufgenommen werden. Österreich sollte daher circa 100 besonders schutzbedürftige Personen aus Kriegsgebieten aufnehmen. Manche EU-Staaten wie Luxemburg und Finnland sind schon zu Aufnahmen bereit. Ich erwarte von der Bundesregierung hier konstruktiv mitzutun“, fordert Stephanie Krisper.
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