Ottenschläger: Wir brauchen neben dem Green Deal auch einen „Brenner-Deal“!

Wien (OTS) – Die Frage des Transits durch Österreich – vor allem über den Brenner – ist ein zutiefst europäisches Thema mit einer langen Historie. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für die Umsetzung jener Lösungen, die ja schon am Tisch liegen, Stichwort Green Deal. Wir brauchen einen „Brenner-Deal“, um Leben in die Vereinbarungen zu bringen, sagte ÖVP-Verkehrssprecher Abg. z. NR Andreas Ottenschläger in der Aktuellen Stunde des Nationalrats heute, Donnerstag.

Im Regierungsprogramm habe sich die Bundesregierung intensiv mit dem Thema Transit beschäftigt, betont Ottenschläger. „Die geplanten Maßnahmen sollen zur Entlastung v.a. in Tirol, aber auch in anderen betroffenen Regionen in Österreich beitragen. Eine Entlastung in Einklang mit der Wirtschaft, etwa durch intelligente LKW-Leitsysteme, wie es auch Teil der Vereinbarung mit unserem Nachbarland Deutschland ist.“ Das Auftreten der zuständigen EU-Kommissarin Valean in Tirol bezeichnete Ottenschläger in diesem Zusammenhang „fast schon als Skandal“. „Denn bis dahin hatten wir den Eindruck, dass man in der Kommission weiß, welches Problem hier besteht, und dass man auch Lösungen umsetzen wollte. Valean sollte nicht als Moderatorin fungieren, sondern als Mediatorin. Das würde zur Lösung beitragen.“

Einmal mehr wies der ÖVP-Verkehrssprecher darauf hin, dass der Brenner Basistunnel „ein europäisches Projekt ist und aus Steuermitteln aller Länder – auch der Deutschen Steuerzahler -finanziert wird. Unsere Nachbarländer Deutschland und Italien müssen mit dem Bau der Zulaufstrecken einen Beitrag leisten, um die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene mit attraktiven Angeboten voranzutreiben.“ Europa könne die Verantwortung für funktionierende Verkehrswege nicht auf Tirol abwälzen. „Die Europäische Kommission muss Teil der Lösung und darf nicht Teil des Problems sein“, so Ottenschläger.

Darüber hinaus gelte es aber auch, den einheitlichen europäischen Eisenbahnraum weiterzuentwickeln. „Derzeit haben wir keine einheitliche Betriebssprache, unterschiedliche Datenstandards, Bremsregeln, und sogar Stromspannungen in jedem EU-Land“, nannte Ottenschläger die Probleme beim Namen. „Auch hier brauchen wir mehr Europa.“ (Schluss)