FPÖ – Fürst: Entschiedener Widerstand gegen Internet-Zensurbestrebungen der Bundesregierung

Wien (OTS) – Eine klare Absage erteilte FPÖ-Verfassungssprecherin NAbg. Dr Susanne Fürst in ihrer heutigen Pressekonferenz mit FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl allen Internet-Zensurbestrebungen der Bundesregierung. Die schwarz-grüne Regierung wolle die Vielfalt der Meinungen extrem beschränken.

Das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das offenbar Vorbild diene, bezeichnete Fürst als abschreckendes Beispiel, dort gehe es um nichts anderes als um Zensur. Das Vorliegen einer Strafbarkeit werde nicht durch Gerichte bewertet, sondern von den Plattformen selbst, die enormen Druck ausgesetzt seien. Aber auch Geldbußen dürften eigentlich nur durch unabhängige Richter verhängt werden, in Deutschland würden diese aber durch das Bundesamt für Justiz verhängt. Es gebe hier alle möglichen Tabubrüche. Die Gewaltenteilung werde durcheinandergebracht. Der Druck auf die sozialen Plattformen, Einträge zu löschen, werde enorm erhöht. In Deutschland führe dies bereits zu einem massiven Overblocking. Es werde weit in den legitimen Meinungsaustausch und die Meinungsfreiheit hinein gelöscht. In der schwarz-blauen Koalition seien die jetzt vom Mediensprecher Fleischmann ventilierten Pläne am entschiedenen Widerstand der Freiheitlichen gescheitert, betonte Fürst.

Die Form der Kommunikation in den sozialen Medien habe zu einem gewaltigen Umbruch in der politischen Debatte geführt, so die freiheitliche Verfassungssprecherin. Bis vor etwa zehn Jahren habe man politische Inhalte von den etablierten Medien vorgesetzt bekommen. Durch die sozialen Netzwerke sei es zu einer Überprüfbarkeit dieser Inhalte gekommen, die Medien müssten sich einem Realitätscheck stellen.

Als Beispiel nannte Fürst die berüchtigte Kölner Silvesternacht 2015/16, deren Vorkommnisse ohne soziale Netzwerke heute noch nicht allgemein bekannt wären. Die Dialoge in den sozialen Medien seien ein riesiger Demokratisierungsschub. Für Politik und etablierte Medien sei es ein Verlust der Deutungshoheit. Dies sei der sehr bedenkliche Hintergrund des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.

Es gehe nicht um den Kampf gegen eine angebliche Verrohung der Sprache oder um Beleidigungen, sondern um das Zurückholen der Meinungshoheit, die das Establishment verloren habe, erklärte Fürst. Bereits ab 2015 sei alles, was der Regierungspolitik in der Flüchtlingskrise kritisch gegenübergestanden sei, plötzlich als „Hate speech“ oder als fremdenfeindlich und extremistisch bezeichnet worden. Es gehe um das Löschen von einwanderungs- oder islamkritischen Kommentaren, wovon vor allem liberale Muslime oft betroffen seien.

Fürst nannte als Beispiel auch Bericht der Seite unzensuriert.at. Eine deutsche Stelle namens „Korrektiv“, die im Auftrag von Facebook tätig sei, habe einen Artikel über einen tätlichen Angriff von fünf Migranten afrikanischen Ursprungs gegen einen jungen Österreicher als „Fake News“ eingestuft, obwohl dieser ausrecherchiert und belegt gewesen sei.

Es gehe hier um Unterdrückung der Meinungsfreiheit und auch der journalistischen Redefreiheit. Die FPÖ werde vehementesten Widerstrand leisten, betonte Fürst.