NEOS befürchten enorme Justizbehinderung in der Causa Eurofighter

Wien (OTS) – Die jüngsten Medienberichte zur Causa Eurofighter geben für NEOS Anlass zur Sorge. „Die Volkspartei setzt offenbar alles daran, die Aufklärung dieses schwarz-blauen Korruptionsskandals zu verhindern statt voranzutreiben“, sagte der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak heute in einer Pressekonferenz.

Man habe, so Scherak, am Wochenende erst „eher verwundert“ zur Kenntnis genommen, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft laut „Kronen Zeitung“ keinen Anlass sah, den von NEOS aufgezeigten neuen Auffälligkeiten rund um den ehemaligen Verteidigungsminister Scheibner und den ÖVP-nahen Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly nachzugehen.

„Aber nach der jüngsten ,Profil’-Enthüllung war uns dann einiges klar: Die Staatsanwälte sind offenbar von oberster Stelle angewiesen oder zumindest zeitlich unter Druck gesetzt worden, keine neuen Ermittlungen mehr zu beginnen, sondern im Gegenteil alle Verfahren in der Causa innerhalb eines halben Jahres zu ,daschlogn’. Offensichtlich stehen Sektionschef Pilnacek und Kanzler Kurz nicht nur in der Causa Casinos auf der Seite der ÖVP-nahen Verdächtigen statt auf der Seite der unabhängigen Justiz, sondern auch in der Causa Eurofighter“, sagt NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos.

NEOS haben im Eurofighter-Untersuchungsausschuss mit Fraktionsvorsitzendem Michael Bernhard noch weitere Ungereimtheiten, etwa widersprüchliche Zeugenaussagen, aufgedeckt und entsprechende Sachverhaltsdarstellungen bei der WKStA eingebracht. (Etwa gegen Fliegeroffizier und Mensdorff-Freund Georg Schmidt, der in den EADS-Akten als „Mittelsmann zu Schwarz“, also zur ÖVP, bezeichnet wird.) Hoyos: „Wir wollen jetzt in jedem einzelnen Fall von Justizministerin Zadic wissen, was mit unseren Hinweisen passiert ist. Und wir verlangen auch klare Auskunft darüber, was nach dem Airbus-Vergleich in den USA bei der Betrugsanzeige der Republik und den anderen Verfahren jetzt Stand der Dinge ist.“

Transparenz bei anstehender Entscheidung

Die Aufklärung sei, so Hoyos, nicht nur im Hinblick auf die Vergangenheit wichtig, sondern auch im Hinblick auf die Zukunft. „Schließlich müssen wir bald die nächste Entscheidung in Sachen Eurofighter treffen: Nämlich, ob wir damit weiterfliegen und ihn upgraden, oder ob wir uns für eine andere Möglichkeit entscheiden. Und bei dieser Entscheidung muss alles transparent auf dem Tisch liegen. Wir werden wir alles daran setzen, dass dieses Mal die beste Lösung für das Land und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler herauskommt – und nicht wieder derjenige Anbieter gewinnt, der am besten lobbyiert oder schmiert.“

Forderungen

Die Regierung, so Hoyos, dürfe sich daher jetzt nicht auf aufgeregte Kampfansagen gegen Airbus beschränken, sondern müsse dafür sorgen „dass erstens Pilnacek sofort suspendiert wird und zweitens die WKStA alle Ressourcen bekommt, die sie für eine ordentliche Aufklärung braucht.“

Scherak: „Drittens zeigen all diese Vorkommnisse, wie dringend notwendig es ist, dass Legistik- und Weisungssektion im Justizministerium wieder getrennt werden – und viertens, wie notwendig und sinnvoll ein unabhängiger Bundesstaatsanwalt an der Weisungsspitze wäre. Kanzler Kurz und das Justizministerium müssen sich endlich aus den Ermittlungen heraushalten! Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte müssen unabhängig und ohne Druck umfassend ermitteln können. Und zwar ohne Ansehen der Person.“