NEOS zu EU-Budget: Unwürdiges Feilschen ist populistisch und passiert auf dem Rücken der EU-Bürger_innen

Wien (OTS) – „Österreich nimmt die Rolle der Briten ein und pocht darauf, dass weniger Geld an Brüssel geht. Das ist ein gefährliches Spiel, das David Cameron begonnen hat und Sebastian Kurz nun offenbar versucht zu perfektionieren“, stellt NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger anlässlich des heutigen EU-Sondergipfels der Staats-und Regierungschefs zum mehrjährigen Finanzrahmen fest. „Wohin das geführt hat, wissen wir. Wir NEOS möchten das nicht. Wir wollen ein Europa, das handlungsfähig ist, sich den großen Fragen widmet und gemeinsam zu politischen Lösungen kommt. Und dafür braucht es ein ordentliches Budget. Dieses unwürdige Feilschen ist populistisch und passiert auf dem Rücken der EU-Bürgerinnen und -Bürger.“

Wenn Kanzler Kurz von Rechentricks der Brüsseler Behörden sprechen würde, in deren Falle man nicht hereinfallen solle, so schüre er lediglich die EU-Skepsis mancher Teile der Bevölkerung, so die NEOS-Klubobfrau: „Hier von Tricks und Fallen zu sprechen, damit die Europäische Union wie ein geldgieriger Verein daherkommt, ist unverantwortlich. Das ist die Sprache der Nationalisten und EU-Gegner, und ich bin ehrlich schockiert, welchen Kurs Österreich hier einschlagen möchte. Ich schäme mich für so eine Position.“

Die Bundesregierung würde hier unehrlich agieren, so die NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon. „Es wird immer gefordert und gefordert, aber die Bereitschaft mitzufinanzieren ist nur sehr begrenzt vorhanden. Sebastian Kurz behauptet, er möchte in Forschung, Innovation und Entwicklung investieren. Nun sind die Mitgliedstaaten nach derzeitigem Stand bereit dafür 80,9 Milliarden zu zahlen, statt den vom Europäischen Parlament geforderten 120 Milliarden. So kann es nicht gelingen, dass Europa an die Spitze kommt“, führt Gamon aus.

Außerdem sei unbegreiflich, warum sogar beim oft beschworenen Lieblingsthema des Kanzlers, dem Außengrenzschutz, gespart werden soll. Gamon: „Frontex soll laut aktuellem Ratsvorschlag vier Milliarden weniger bekommen als die Kommission vorgeschlagen hat. Damit rückt das Ziel, bis 2027 10.000 Grenzschützer zu haben, in weite Ferne. Auch bei Projekten zur Verteidigungsunion soll massiv gespart werden. Die Mitgliedsstaaten müssen bereit dazu sein, entsprechend Gelder zur Verfügung zu stellen. Wir NEOS fordern ein mutiges und gemeinsames Vorangehen bei den wichtigen Zukunftsfragen, anstelle dieses unwürdigen Kuhhandels, der hier von der türkis-grünen Regierung veranstaltet wird“, so Gamon abschließend.