Wien (OTS/SK) – Der SPÖ-Bundesparteivorstand hat am Freitagnachmittag die Inhalte der SPÖ-Mitgliederbefragung sowie den weiteren Fahrplan des SPÖ-Erneuerungsprozesses festgelegt. „Die Befragung der Mitglieder ist das Herzstück des Erneuerungsprozesses“, so SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner in einer Pressekonferenz nach dem Vorstand. Die Mitglieder sollen aktiv einbezogen werden und den Weg der SPÖ als politische Bewegung mitbestimmen können – sowohl was die Inhalte betrifft, als auch den Weg, den die Vorsitzende persönlich geht. „Ich frage die Mitglieder, ob ich Parteivorsitzende bleiben soll, um weiter mit allen gemeinsam an politischen Themen zu arbeiten und dafür zu kämpfen“, so Rendi-Wagner. Es ist das erste Mal in der Geschichte der SPÖ, dass über den Parteivorsitz abgestimmt wird. ****
„Ich habe mir diese Frage gut überlegt. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir alle in der Sozialdemokratie nur erfolgreich sein können, wenn wir an einem Strang ziehen und den Rückhalt und das Vertrauen der Basis, unserer Mitglieder, haben. Ich bin bereit, mit all meinen Ressourcen für die SPÖ und unsere sozialdemokratischen Themen und für die Menschen zu kämpfen.“ Am tragfähigsten sei der Rückhalt und die Unterstützung der Basis, so Rendi-Wagner: „Diese Meinung zählt für mich und gibt mir Kraft in der politischen Auseinandersetzung. Ich bin überzeugt davon, diese Unterstützung zu bekommen.“ Das Vertrauen der Mitglieder sei wichtig für die gesamte Bewegung.
Der Schwerpunkt der Fragen liegt auf den inhaltlichen Positionierungen. „Jedes genannte Thema für sich ist wichtig, aber wir wollen erfahren, welche Themen den Mitgliedern besonders am Herzen liegen. Unser Wegweiser ist die Meinung der Basis, der Mitglieder“, so die SPÖ-Chefin. Insgesamt werden 15 Fragen zu den drei großen Themenbereichen Fairness, Arbeit und Sicherheit gestellt. Es geht dabei u.a. um Gesundheit, Pflege, Arbeit – etwa die 4-Tage-Woche – und die Stärkung der Justiz.
Die österreichweite Mitgliederbefragung wird von 4. März bis 2. April 2020 laufen. Befragt werden alle 160.000 SPÖ-Mitglieder postalisch bzw. online. Ziel ist, dass möglichst viele Mitglieder teilnehmen. Der Höhepunkt des Erneuerungsprozesses wird der große Zukunftskongress am 25. April sein, auf dem die Ergebnisse der Mitgliederbefragung und der Zukunftslabors diskutiert werden und der weitere Fahrplan festgelegt wird. (Schluss) bj/mb
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