SPÖ-BundesrätInnen fordern Stärkung des ländlichen Raums

Wien (OTS/SK) – „Wir sind für eine gerechte Verteilung der Mittel im Sinne aller Bauern und Bäuerinnen“, eröffnet Horst Schachner, steirischer Bundesrat der SPÖ seine erste Rede. „Es geht darum, dass die flächenbezogenen Förderungen gerechter verteilt werden und kleineren und mittleren bzw. Nebenerwerbsbetrieben zugute kommen! Hier gibt es aktuell eine massive Schieflage!“ Schachner fordert außerdem in einem Entschließungsantrag neben der sozial gerechten Verteilung der Mittel auch eine Verlagerung der Fördergelder der gemeinsamen Agrarpolitik der EU hin zum Budget für die Entwicklung des ländlichen Raums, die Reduktion chemisch-synthetischer Pestizide und die verstärkte Förderung des Verzichts auf gentechnisch veränderte Futtermittel. Besonders die verschleppte Umsetzung des Verbots von Glyphosat ärgert die SP-Fraktion im Bundesrat: „Glyphosat gehört jetzt endlich verboten – die Beschlüsse wurden mehrfach gefasst, die Regierung darf diese Beschlüsse nicht noch länger ignorieren“, so Schachner. ****

Andrea Kahofer, Bundesrätin aus Niederösterreich, erneuert in ihrer Rede die Kritik der SPÖ am Regierungsprogramm, bei dem vergessen worden sei, einen Fokus auf die Frauenpolitik zu legen. „Mit der von Schwarz und Grün offensichtlich beabsichtigten Verlagerung von sozialen Tätigkeiten, wie Bildung oder Pflege auf den Hof, drängt die Regierung vor allem Frauen in eine missliche Lage. Auf ihnen lastet dann die Hauptlast von landwirtschaftlichen und nicht-landwirtschaftlichen Tätigkeiten, das darf unter keinen Umständen das Ziel sein!“ Hier ruft sie in ihrer Rede vor allem den Grünen in Erinnerung, dass diese in der Vergangenheit die Interessen der Frauen im Auge gehabt hätten. „Das vorliegende Regierungsprogramm ist unfassbar rückschrittlich“, so Kahofer. Auch Bundesrätin Kahofer brachte einen Entschließungsantrag ein, mit dem neben einem gezielten Frauenförderschwerpunkt im Programm für die ländliche Entwicklung in einem deutlich höheren Ausmaß Förderungen für soziale Dienstleistungen wie Kinderbetreuung oder Pflege gewidmet werden sollen und Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilität und des öffentlichen Verkehrs geschaffen werden sollen.

Abschließend betonen die SPÖ-BundesrätInnen unisono: „Wir sind uns vollkommen bewusst: zwei Drittel der Menschen leben im ländlichen Raum! Wir sind überzeugt, es gibt wichtige Dinge, die zu tun sind, um diesen ländlichen Raum zu stärken! Hier haben wir heute Initiativen gesetzt!“ (Schluss) ls/mkk/mp