Schieder: SPÖ sagt Nein zu EU-Vietnam-Abkommen

Wien (OTS/SK) – „Die SPÖ bleibt ihrer konsequenten Linie in der europäischen Handelspolitik treu“, erklärt Andreas Schieder, Leiter der SPÖ-Delegation im Europaparlament, heute in Straßburg vor der Abstimmung über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam. Der stellvertretende SPÖ-Bundesparteivorsitzende spricht von einer dringend notwendigen „Globalisierungspause“: „Sowohl das Freihandelsabkommen als auch das Investitionsschutzabkommen mit Vietnam enthalten dieselben Mängel, die die SPÖ-Delegation bereits bei CETA, Singapur und Japan immer wieder kritisiert hat. Solange in aktuellen Handelsabkommen menschenrechtliche, soziale und ökologische Standards nicht durchsetzbar sind, dürfen sie nicht abgeschlossen werden.“ ****

Schieder weiter: „Abkommen, die die Interessen von Menschen nicht im gleichen Ausmaß wie die von Konzernen schützen, werden wir keine Zustimmung erteilen. Und das ist beim vorliegenden EU-Vietnam-Abkommen der Fall. Denn für Arbeits- und Umweltrechte gilt der Streitbeilegungsmechanismus nicht. Wenn Beschäftigte ausgebeutet oder die Umwelt verschmutzt werden, gibt es also keine Möglichkeit Sanktionen zu verhängen. Gleichzeitig ist die Menschenrechtssituation im Land weiterhin katastrophal schlecht. Mit Blick auf diese wesentlichen Lücken können wir das Abkommen nicht annehmen.“

Der SPÖ-Europaabgeordnete sieht in der Abstimmung auch einen Stimmungstest: „Heute können wir zum ersten Mal beweisen, wie ernst es uns mit dem Europäischen Green Deal ist. Das EU-Parlament hat sich im Rahmen der Debatte klar dafür ausgesprochen, dass alle Handelsabkommen durchsetzbare Nachhaltigkeitskapitel umfassen müssen. Es geht also um unsere eigene Glaubwürdigkeit.“ (Schluss) ls/jf/mp