Wien (OTS) – „Die Verlogenheit von ÖVP-Wölbitsch in der Causa Mindestsicherung ist nicht zu überbieten. Tatsache ist nämlich, dass die ÖVP bei der letzten Sitzung des Gemeinderates einen FPÖ-Antrag für eine Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes abgelehnt hat. Außerdem steht die schwarz-grüne Bundesregierung mit dem Wiener ÖVP-Chef Blümel für eine Rückkehr zur alten Mindestsicherung und damit für eine weitere Zuwanderung in das Sozialsystem. ÖVP-Blümel ist damit der erste Unterstützer eines Förderprogramms für tschetschenische Großfamilien, die hier noch keinen Tag gearbeitet haben. Die FPÖ kämpft im Unterschied zur linken rot-schwarz-grünen Einheitsfront gegen die Sozialzuwanderung und für ein faires Sozialhilfesystem, das in Not geratenen fleißigen Bürgern eine notwendige Unterstützung bietet“, so der Klubobmann der Wiener FPÖ, Toni Mahdalik.
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