Stöger: Keine Sanierung des Justizbudgets auf Kosten der Krankenkassen

Wien (OTS/SK) – „Die ÖVP hat in den letzten Jahren bereits genug Schaden in der Sozialversicherung angerichtet“, betonte der SPÖ-Abgeordnete Alois Stöger gestern Abend in der Nationalratssitzung. Er kritisiert die Pläne von Schwarz-Grün, die Kosten für die Gesundheitsversorgung von Häftlingen an die Krankenkassen auszulagern: „Hier geht es um 100 Millionen Euro pro Jahr, die im Justizbudget fehlen und die jetzt von den Krankenkassen ausgeglichen werden sollen. Das ist nichts anderes als fadenscheinige Budgettrickserei.“ ****

Derzeit ist es so, dass das Justizministerium für die Behandlungskosten von Häftlingen aufkommt. Durch die von den Regierungsparteien beabsichtigte Übernahme von Häftlingen in die gesetzliche Krankenversicherung, müssten die Krankenkassen für die Kosten der Gesundheitsversorgung aufkommen. „Das geht wieder einmal zu Lasten der Versicherten, denn die 100 Millionen fehlen den Krankenkassen für die Aufrechterhaltung ihrer Leistungen“, so Stöger weiter. (Schluss) ls/wf/mp