Erste Lesungen: Ehe für alle und Schutz für Informanten von Abgeordneten

Wien (PK) – Auf Verlangen der Oppositionsfraktionen wurden in der heutigen Nationalratssitzung zwei Initiativanträge Ersten Lesungen unterzogen. Konkret fordern SPÖ, FPÖ und die NEOS, dass die Kommunikation zwischen Abgeordneten und BürgerInnen analog zum Redaktionsgeheimnis durch die Strafprozessordnung geschützt werden soll. Den NEOS ist es ein Anliegen, die Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs im Zusammenhang mit der Öffnung der Ehe vollständig umzusetzen. Sie fordern daher, dass eine eingetragene Partnerschaft in eine Ehe umgewandelt werden kann. Zu beiden Anliegen gab es in der Debatte keine grundlegende Kritik, aber insbesondere die Regierungsfraktionen sehen in den jeweiligen Ausschussberatungen noch vereinzelten Nachbesserungsbedarf.

Zum Ende der Sitzung wählten die Abgeordneten schließlich auch die österreichischen VertreterInnen des Nationalrats in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Ein Fristsetzungsantrag der FPÖ zum Verbot weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung in Schulen fand keine Mehrheit.

Ehe für alle: NEOS wollen Umwandlung eingetragener Partnerschaften in Ehe ermöglichen

Geht es nach den NEOS, sollen eingetragene PartnerInnen die Möglichkeit erhalten, ihre Partnerschaft durch eine Erklärung am zuständigen Standesamt als Ehe weitergelten zu lassen. Mit dem Antrag soll die Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs im Zusammenhang mit der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Personen vollständig umgesetzt werden.

Yannick Shetty (NEOS) sah es als problematisch, dass die Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs noch nicht vollständig umgesetzt ist. Der Antrag sei detailliert und darauf ausgelegt, dass der rechtskonforme Zustand unbürokratisch umgesetzt werden kann. Für Harald Troch (SPÖ) stellt die NEOS-Forderung einen ersten Schritt hin zu einem modernen Partnerschafts- und Eherecht dar. Allerdings müsse das Thema umfangreicher angegangen werden. Es braucht seiner Ansicht nach mehr rechtliche Schattierungen zwischen Lebensgemeinschaften und Ehen. Der Wechsel von einer Partnerschaft in eine Ehe sei nicht klar geregelt und das Problem müsse durch weitere Verhandlungen im Justizausschuss gelöst werden, sagte Johanna Jachs (ÖVP). Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) unterstrich, dass die Thematik des Antrags bereits mit dem Justizministerium akkordiert sei und angegangen werde.

Drei-Parteien-Initiative zum Schutz der Informationsquellen von Abgeordneten

NEOS, SPÖ und FPÖ wollen analog zum Redaktionsgeheimnis auch den Schutz der Informationsquellen von Abgeordneten gesetzlich verankern. BürgerInnen müssen die Möglichkeit haben, sich vertrauensvoll an Abgeordnete zu wenden, ohne befürchten zu müssen, dass ihre Identität aufgedeckt wird. Durch die geforderte Änderung der Strafprozessordnung soll daher ein gesetzliches Aussageverweigerungsrecht die ungestörte Kommunikation zwischen Abgeordneten und BürgerInnen absichern.

Ausgangspunkt für den Antrag war für Stephanie Krisper (NEOS) die versuchte Beschlagnahmung des Mobiltelefons einer Abgeordneten, woraus sich ihrer Ansicht nach dringender Handlungsbedarf ergibt. Der Schutz von Informanten sei in vielen demokratischen Staaten Standard. Auch MitarbeiterInnen von Ministerien müssten geschützt werden, wenn sie auf Probleme hinweisen. Schließlich ist eine der Kernaufgaben des Parlaments die Kontrolle von Regierung und Verwaltung, unterstrich Selma Yildirim (SPÖ). Es müsse ein geschützter Raum für Informationsquellen geschaffen werden. Auch Harald Stefan (FPÖ) sieht in der Kommunikation mit BürgerInnen eine wichtige Aufgabe für Abgeordnete. Vertrauen in die Kommunikation sei dabei sehr wichtig und werde durch den Gesetzesantrag geschaffen. Karl Schmidhofer (ÖVP) konnte dem Antrag einiges abgewinnen, bot aber an, ihn in den Ausschussberatungen noch zu verfeinern. So fehlt ihm beispielswiese noch die Einbindung von Europaabgeordneten. Für einen vorsichtigen Umgang mit dem Thema plädierte Georg Bürstmayr (Grüne), der darin eine Neudefinition der Rolle von Abgeordneten sieht. Daher brauche es eine gründliche Prüfung einer solchen Änderung. Einer möglichen Zustimmung zu dem Antrag stand er aber dennoch offen gegenüber.

Nationalrat wählt Mitglieder zur Parlamentarischen Versammlung des Europarats

Vom Nationalrat waren schließlich auch noch die österreichischen VertreterInnen für die Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu wählen. Österreich entsendet sechs Mitglieder und sechs Ersatzmitglieder in dieses interparlamentarische Gremium. Gemäß dem neuen Verteilungsschlüssel können ÖVP fünf, die SPÖ drei, die FPÖ zwei Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder nominieren, die Grünen sowie die NEOS je eines. Den Fraktionen steht es frei, wie viele Mitglieder sie aus Nationalrat oder Bundesrat nominieren.

Von Seiten der ÖVP wurden Reinhold Lopatka, Franz Leonhard Eßl sowie Carmen Jeitler-Cincelli gewählt. Ebenfalls folgte der Nationalrat den jeweiligen Empfehlungen, Doris Bures (SPÖ), Martin Graf (FPÖ) und Michel Reimon (Grüne) als Mitglieder zu entsenden. Als Ersatzmitglieder fungieren künftig Petra Bayr (SPÖ), Axel Kassegger (FPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS).

Kopftuchverbot: FPÖ-Fristsetzungsantrag findet keine Nationalratsmehrheit

Vor Schluss der Sitzung stimmte der Nationalrat noch über einen Fristsetzungsantrag ab. Das Anliegen der FPÖ, dem Unterrichtsausschuss zur Vorberatung des Antrags 174/A betreffend Änderung des Schulunterrichtsgesetzes eine Frist bis zum 26. Februar zu setzen, fand keine Mehrheit. Der FPÖ geht es um ein Verbot des Tragens von weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung durch LehrerInnen und SchülerInnen bis zum 14. Lebensjahr.

Bereits am Beginn der heutigen Nationalratssitzung wurde Jakob Schwarz von den Grünen anstelle seiner Fraktionskollegin Sigrid Maurer, die auf das Amt verzichtet hatte, einstimmig als Ordner gewählt.

Eine weitere (11.) Sitzung des Nationalrats diente formalen Mitteilungen und Zuweisungen. (Schluss Nationalrat) see

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments unter www.parlament.gv.at/MEDIA/ verfügbar.

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