FPÖ – Kickl: Universität darf kein Tummelplatz für linksextremen Totalitarismus sein

Wien (OTS) – „Es ist beschämend für Sie und enttäuschend für uns, dass es eine eigene Aktuelle Stunde braucht, damit Sie als zuständiger Minister sich endlich herablassen, auch einmal ein paar Worte der Verurteilung zu den linksextremistischen Umtrieben auf der Universität Wien zu finden“, meinte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in der heutigen Nationalratssitzung zu Bildungsminister Faßmann. Auf der Uni sei der linksextremistische Mob von der Kette gelassen, ein Professor und seine Studenten seien Freiwild für linke Gesinnungsterroristen. Und der einzige Vorwurf, den man diesem Professor machen könne, sei, dass er kein Linker sei.

Dies finde unter dem Applaus der zwangsgebührenfinanzierten linken ÖH statt, wo die jetzige grüne Klubobfrau Maurer in den politischen Kindergarten gegangen sei, kritisierte Kickl. In ihrer Zeit als ÖH-Vorsitzende habe sie im Parlament auch Hausverbot bekommen, weil sie von der Balustrade her Radau geschlagen habe. Und als Dank dafür sehe das Regierungsprogramm eine Erhöhung der ÖH-Zwangsbeiträge um zwei Drittel vor zur weiteren Finanzierung der linken Umtriebe.

Kickl richtete an Minister Faßmann die Frage, ob er im Ausland gewesen sei, die letzten Wochen einfach geschlafen habe oder so sehr mit der Maulwurfsuche in seinem Ministerium befasst gewesen sei. „Haben Sie soviel damit zu tun gehabt, eine unliebsame Kritikerin wie Ihre in Ungnade gefallene Ombudsfrau Wiesinger mundtot zu machen, weil sie einmal mehr den Finger in die viel zu vielen offenen Wunden des Bildungssystems gelegt hat?“ Faßmann solle Wiesinger zuhören anstatt sie auf die Straße zu setzen. Dann würde er nämlich erkennen, dass in den Klassenzimmern statt Integration Desintegration auf der Tagesordnung stehe. Zum Kopftuchverbot meinte Kickl in diesem Zusammenhang, dass es nur logisch sei, diese Flagge des Islamismus auch den Lehrerinnen zu verbieten.

„Ist es für Sie nicht verurteilenswert, wenn Lehrveranstaltungen gestürmt und Studenten tätlich angegriffen werden? Dies alles betreiben sogenannte ‚Antifaschisten‘, von denen wir ja wissen, dass sie gemeinsam mit den Islamisten die wahren Faschisten unserer Zeit sind“, führte Kickl weiter aus. Kein einziges Mitglied der Bundesregierung habe diese Vorgänge auch nur mit einer Silbe verurteilt. Dabei wäre genau das Gegenteil angebracht. Kickl wandelte daher für die Bundesregierung einen berühmten Satz von Ludwig Wittgenstein ab: „Worüber man nicht schweigen kann, darüber muss man reden.“ Laut aufschreien, deutlich verurteilen und konsequent durchgreifen – diese drei Punkte wären nötig gewesen. Die Universität dürfe kein Tummelplatz sein für linksextreme Totalitäre mit einem gutmenschlichen Zensursystem. Der ÖVP und den Grünen warf Kickl unerträgliche Doppelmoral und Heuchelei vor.