Finanztransaktionssteuer: Blümel kritisiert EU-Vorschlag

Wien (PK) – Der Vorschlag der Europäischen Union in Sachen Finanztransaktionssteuer stößt weiterhin auf Kritik bei Finanzminister Gernot Blümel. In einer Aktuellen Europastunde des Nationalrats meinte der Ressortchef, das derzeit von Brüssel propagierte Modell bestrafe die Realwirtschaft und gehe am ursprünglichen Ziel der Besteuerung der Spekulation vorbei. Ähnlich kritisch äußerte sich die ÖVP, die für mehr Steuergerechtigkeit eintrat und ebenso wie die Grünen auf eine europäische Lösung in dieser Frage setzt. Die SPÖ – sie hatte das Thema unter dem Titel „Zeit für mehr Fairness in Europa: Online-Giganten endlich gerecht besteuern“ ausgewählt – beklagte eine europäische Schieflage bei der Besteuerung und warf der ÖVP vor, Pläne der EU für eine Finanztransaktionssteuer zu blockieren. Ein klares Bekenntnis zu mehr Steuergerechtigkeit in Europa kam auch von FPÖ und NEOS, wobei Letztere auch auf steuerliche Entlastungen in Österreich pochten.

Blümel: Finanztransaktionssteuer darf Kauf von Aktien nicht bestrafen

Er sei für eine bessere Besteuerung hochspekulativer Finanzprodukte, bekräftigte Finanzminister Gernot Blümel. Der aktuelle Vorschlag der Union benachteilige aber österreichische Unternehmen am Kapitalmarkt und bestrafe zudem jene Menschen, die vor dem Hintergrund des niedrigen Zinsniveaus Aktien erwerben, gab er zu bedenken. Von ihrer ursprünglichen Idee, das Spekulantentum zu besteuern, sei die Union damit abgerückt. Was die Digitalsteuer betrifft, unterstrich Blümel, große internationale Online-Konzerne müssten dieselben Regeln einhalten, „die auch für den kleinen Greißler am Eck gelten“. Der Minister plädierte grundsätzlich für eine Lösung auf OECD-Ebene, sprach sich aber auch dafür aus, die Digitalsteuer innerhalb der EU voranzutreiben. Österreich habe mit seiner noch von der türkis-blauen Regierung beschlossenen Digitalsteuer bereits einen ersten Schritt gesetzt, erinnerte er.

SPÖ will europäische Schieflage im Steuersystem beseitigen

SPÖ-Klubchefin Pamela Rendi-Wagner ortete eine massive Schieflage bei der Besteuerung in der Europäischen Union und betonte, es gehe nicht an, dass einige wenige Großkonzerne gar keine Beiträge ins System leisten, während alle anderen BürgerInnen ihre Steuern zahlen müssen. Sie forderte vor allem eine gerechte und faire Besteuerung der internationalen Online-Konzerne und plädierte für ein neues, gemeinsames Projekt Europa, das den sozialen Zusammenhalt stärkt und die Kluft zwischen Arm und Reich beseitigt. Heftige Kritik übte sie ebenso wie ihr Fraktionskollege Jörg Leichtfried an den großen Steuerunterschieden innerhalb der Union und dem damit verbundenen Steuerwettbewerb nach unten. Europa-Abgeordneter Andreas Schieder (SPÖ) sprach kritisch von einer Umverteilungspolitik, „bei der die Kleinen draufzahlen und die Großen noch einmal mehr bekommen“. Er warf der ÖVP vor, die Pläne der EU zur Finanztransaktionssteuer zu blockieren und innerstaatlich vor allem auf eine Senkung der höchsten Steuerstufe zu setzen.

ÖVP für steuerliche Entlastung der BürgerInnen

Namens der ÖVP drängte Reinhold Lopatka auf mehr Steuergerechtigkeit in Europa, gab aber zu bedenken, die Union sei bei Digitalsteuer und Finanztransaktionssteuer noch nicht so weit. Österreich habe jedenfalls als einer von fünf Staaten seinen nationalen Spielraum ausgeschöpft und eine eigene Digitalsteuer beschlossen. Die neue Bundesregierung werde sich auf europäischer Ebene weiter für die Besteuerung der internationalen Großkonzerne einsetzen, insgesamt brauche es aber eine weltweite Lösung. Bei der Steuergerechtigkeit gehe es aber auch darum, innerstaatlich aktiv zu werden, unterstrich Lopatka und erinnerte an die Pläne der Bundesregierung zur steuerlichen Entlastung der Menschen. Eine Lanze für mehr Steuergerechtigkeit und für eine Digitalsteuer in der EU brach auch Lopatkas Kollegin aus dem Europäischen Parlament Angelika Winzig.

Grüne setzen weiterhin auf europäische Lösung bei Finanztransaktionssteuer

„Wir Grünen stehen für eine Finanztransaktionssteuer, die kein Etikettenschwindel ist und die wahren Verursacher zur Kasse bittet“, bekräftigte Europa-Abgeordnete Monika Vana. Das Scheitern auf europäischer Ebene in dieser Frage führte sie auf fehlenden politischen Willen, aber auch auf das nach wie vor bestehende Einstimmigkeitsprinzip zurück. Vana appellierte an die Kommission, die Möglichkeiten der Mehrstimmigkeit auszuschöpfen und gemeinsam für eine gerechte Unternehmensbesteuerung und für Steuertransparenz bei multinationalen Konzernen zu sorgen. Wichtiges Anliegen ist ihr zudem auch Nulltoleranz gegenüber Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Michael Reimon (Grüne) zeigte sich in diesem Sinn zuversichtlich, dass es gelingen werde, gemeinsam in der EU für mehr Steuergerechtigkeit zu kämpfen. Was die SPÖ betrifft, zog er deren Glaubwürdigkeit beim Kampf gegen Steuerhinterziehung in Zweifel und erinnerte daran, dass die Sozialdemokraten in ihrer Regierungszeit auf Informationen aus Liechtenstein über Konten von ÖsterreicherInnen verzichtet hatten.

FPÖ warnt vor überschießenden Regelungen beim Klimaschutz

Ein Bekenntnis zu mehr Steuergerechtigkeit in Europa legte auch der Europa-Abgeordnete der FPÖ Georg Mayer ab. Internationale Großunternehmen sollten ihre Steuern dort zahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften, steht für ihn fest. Eine Digitalsteuer macht seiner Meinung nach aber nur Sinn, wenn sie international verzahnt wird. Im Übrigen warnte Mayer vor überschießenden Regelungen, die den Standort im globalen Wettbewerb schädigen würden. Im Visier hatte er dabei vor allem Vorgaben beim Klimaschutz. Eine Digitalsteuer löse zwar nicht die Problematik der Besteuerung multinationaler Großkonzerne, sie leiste aber einen wichtigen Beitrag zur Steuergerechtigkeit, bestätigte FPÖ-Mandatar Hubert Fuchs. Er plädierte für mehr Steuertransparenz auf internationaler Ebene und betonte, jeder Bürger sollte sehen, wo die Großunternehmen ihre Steuern zahlen. Einhalt gebieten will Fuchs auch dem Steuerwettbewerb innerhalb der EU, dies etwa durch einheitliche Mindestsätze bei der Körperschaftssteuer.

NEOS pochen auf steuerliche Entlastung

Für eine faire Besteuerung von Online-Unternehmen bei gleichzeitig ausreichendem Datenschutz für die KonsumentInnen trat NEOS-Mandatar Josef Schellhorn ein. Wichtig sind für ihn auf europäischer Ebene vor allem eine gemeinsame Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftssteuer sowie die Einführung einer digitalen Betriebsstätte. Seiner Fraktionskollegin Karin Doppelbauer wiederum ist das Einstimmigkeitsprinzip bei Steuergesetzen ein Dorn im Auge. Kritische Worte fand Schellhorn aber auch für das österreichische Steuersystem. Angesichts des Umstands, dass trotz höchster Steuerbelastung das Gesundheitssystem nicht mehr funktioniere und die Pensionen nicht gesichert seien, wäre es an der Zeit, die Menschen steuerlich zu entlasten und die kalte Progression abzuschaffen, forderte er. (Fortsetzung Nationalrat) hof

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