Wien (OTS/SK) – Die SPÖ-Klimaschutzsprecherin Julia Herr hat gestern die Klimaklage von Greenpeace unterschrieben. Greenpeace will klimaschädliche Gesetze, die Fliegen gegenüber dem Bahnfahren steuerlich begünstigen, als Sammelklage vor den Verfassungsgerichtshof bringen. Julia Herr sagt dazu: „Fliegen muss endlich stärker besteuert werden. Es kann nicht sein, dass die umweltschädlichste Art zu reisen, steuerlich am meisten begünstigt wird. Vor allem, wenn gleichzeitig keine Gelder für den Ausbau von Zugstrecken bereitgestellt werden, auf denen 50-mal weniger CO2 anfällt, als im Flugverkehr.“ ****
Die SPÖ-Klimaschutzsprecherin will, dass die umweltfreundlichste Art zu reisen, auch die praktischste und billigste für die Bevölkerung ist. Sie kündigt an, dass die SPÖ kommende Woche am Mittwoch im Nationalrat einen Antrag einbringen wird, dass für Eisenbahnen, Straßenbahnen, U-Bahnen und Oberleitungsbusse keine Elektrizitätsabgabe zu zahlen ist, wenn der Strom aus erneuerbaren Quellen kommt.
Herr hält es für verrückt, dass der klimaschädlichste Verkehr praktisch steuerfrei ist. Der Flugverkehr zahlt keine Steuer auf Kerosin und keine Mehrwertsteuer auf Auslandsflüge. Auf der anderen Seite zahlen die Bahnen in Österreich eine sehr hohe Energieabgabe für Bahnstrom und Mehrwertsteuer auf In- und Auslandreisetickets.
Allein durch die Besteuerung von Kerosin würden EU-weit 27 Mrd. Euro pro Jahr reinkommen. Die Mehrwertsteuer auf Flugtickets brächte 30 Mrd. Euro EU-weit. Die SPÖ-Klimaschutzsprecherin fordert Kostenwahrheit bei den Ticketpreisen, Besteuerung von Kerosin und Mehrwertsteuer auf Flugtickets (EU-weit), den Ausbau der Bahn in Österreich mit den Einnahmen und einen EU-weiten Ausbau der Hochgeschwindigkeitstrecken im Bahn-Bereich. (Schluss) wf/ls
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