Wien (OTS) – ÖVP Gemeinderat Wolfgang Ulm übernimmt den Vorsitz im Stadtrechnungshofausschuss vom bisherigen Vorsitzenden NEOS-Gemeinderat Christoph Wiederkehr. Aufgrund der Stadtverfassung erfolgt die Rotation in der Vorsitzführung im Stadtrechnungshofausschuss jährlich zwischen den Oppositionsparteien. Als Ziele seiner Vorsitzführung im Jahr 2020 nannte Ulm eine gute Vorbereitung der Wahl des neuen Stadtrechnungshofdirektors sowie die Vorbereitung der Umsetzung der Ergebnisse des Stadtrechnungshof-Symposiums vom 13.12.2019.
Wissenschaftler der Wirtschaftsuniversität Wien und Repräsentanten der Landesrechnungshöfe attestierten dem Stadtrechnungshof Wien eine völlig unzureichende Unabhängigkeit vom Magistrat und den zu überprüfenden Einrichtungen. Im Sinne der beim Symposium geäußerten Kritik fordert Ulm die Ausgliederung des Stadtrechnungshofes aus dem Magistrat, eine eigene Organstellung, ein eigenes Dienst- und Besoldungsrecht, die Personalhoheit für den Stadtrechnungshofdirektor sowie eine Ausweitung der Prüfbefugnisse.
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