Wien (OTS) – „Erstmals seit 1954 schafft die Bundesebene einen Budgetüberschuss. Davon profitiert in Form steigender Ertragsanteile vor allem auch Wien. Nur wegen der höheren Ertragsanteile des Bundes kann die Stadtregierung ein Nulldefizit feiern“, so Stadtrat Markus Wölbitsch in Reaktion auf die Aussagen von Finanzstadtrat Hanke und Bürgermeister Ludwig. „Somit ist das Ausgabenproblem der Stadt noch lange nicht gelöst: Stadtrat Hanke bremst nicht die Ausgaben und spart auch nicht im System.“
Die Bundesebene erreicht für das Jahr 2019 einen Überschuss von 1,4 Milliarden Euro und hat damit die Schuldenpolitik beendet. „Der Budgetüberschuss ist deutlich höher als geplant und das Ergebnis konsequenter Arbeit der Bundesregierung, die nun fortgesetzt wird. Unser Stadtbudget profitiert also vom straffen und professionellen Budgetvollzug auf Bundesebene.“ Fakt ist, dass sich der Gesamtschuldenstand in zwei Perioden Rot-Grün auf rund 7 Milliarden Euro mehr als verdoppelt hat, inklusive ausgelagerten Unternehmen beträgt der Schuldenstand sogar 10 Milliarden Euro. „Der Bund schafft einen Budgetüberschuss und entlastet die Menschen. Ziel sollte es daher auch in unserer Stadt sein, die Wienerinnen und Wiener zu entlasten, ohne neue Schulden zu machen“, erinnert der ÖVP-Stadtrat an die Jahr für Jahr steigenden Gebühren in Wien. Erst 2019 wurden die Gebühren für Wasser, Müll und Abwasser erhöht, heuer wurden die Parkscheine verteuert. Zudem ist das vor wenigen Wochen vorgelegte Budget für 2020 voller SPÖ-Taschenspielertricks: Die Mehrkosten für das zusätzliche KAV-Personal sind ebenso nicht eingepreist wie die Mehrkosten für den U-Bahnausbau.
„Der offizielle Rechnungsabschluss von 2019 liegt noch nicht vor. Wenn darin wirklich ein Nulldefizit enthalten sein sollte, ist das nur den sprudelnden Steuereinnahmen des Bundes zu verdanken“, resümiert Markus Wölbitsch. „Wien hat weiterhin ein Ausgabenproblem. Die rot-grüne Budgetpolitik in der Stadt ist nicht nachhaltig – das rächt sich spätestens dann, wenn sich die Wirtschaftslage verschlechtern sollte. Es wird auch in Wien Zeit für echte Reformen, für Sparen im System und eine Gebührenbremse. Dann werden die Wienerinnen und Wiener finanziell entlastet.“
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