NEOS zu Landeshauptleutekonferenz: Zeit für eine echte Transparenzoffensive

Wien (OTS) – „Jeder Skiverein hat ein Statut. Jeder Sparverein hat Regeln. Die Landeshauptleutekonferenz bleibt von all dem unberührt und folgt nur ihren eigenen Gesetzen“, kritisiert NEOS-Landessprecher und Abgeordneter zum Nationalrat Felix Eypeltauer anlässlich der heutigen Übernahme des Vorsitzes in der Landeshauptleutekonferenz durch den oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer. Er fordert gleichzeitig mehr Transparenz für die Treffen der Landesfürst_innen: „Die Landeshauptleutekonferenz ist verfassungsrechtlich überhaupt nicht existent, verhindert jedoch in der Praxis Lösungen in vielen Bereichen, wie etwa bei der Bildung, der Asylpolitik oder der jahrzehntelang aufgeschobenen Reformen im Gesundheitswesen sowie der Verwaltung.“

Da aber realpolitische Macht von den Landeshauptleuten ausgehen würde, sollte deren Arbeit zumindest transparent und öffentlich sein. Eypeltauer: „Die Landeshauptleutekonferenz soll sich nicht länger benehmen wie ein Geheimbund im Hinterzimmer, sondern für ihre Treffen eine Tagesordnung erstellen und veröffentlichen, Protokolle führen und einsehbar machen und den Menschen Rechenschaft ablegen über ihre Tätigkeit. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu wissen, welche Entscheidungen die Landeshauptleute treffen und welche Lösungen sie verhindern. Ich fordere Thomas Stelzer auf, als neuer Vorsitzender dieser Konferenz auf mehr Transparenz hinzuwirken.“

Neben einer echten Transparenzoffensive erwartet sich Eypeltauer von Stelzer konstruktive Lösungen vor allem in drei Bereichen: „Wir brauchen endliche eine bundesweite Lösung sowie mehr Treffsicherheit bei Sozialleistungen für echte Chancengleichheit, flächendeckende, hochwertige und flexible Kinderbetreuungsangebote und zukunftsfitte Konzepte für eine nachhaltige Kassenreform, für echte Solidarität und Fairness im Gesundheitsbereich.“