SWV NÖ-Thomas Schaden: „KMU brauchen konkrete Verbesserungen und keine Absichtserklärungen“

St. Pölten (OTS) – „Das Programm der türkis-grünen Regierung lässt in entscheidenden Bereichen konkrete Verbesserungen für die Einpersonenunternehmen (EPU) und die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) vermissen“, sagt der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Niederösterreich (SWV NÖ), Thomas Schaden. „Das Regierungsprogramm weist auf Probleme hin und bestätigt den Handlungsbedarf, bringt aber über weite Passagen keine Lösungen, wie sie der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband schon lange vorschlägt. Die EPU und KMU müssten wesentlich stärker im Zentrum der Wirtschaftspolitik stehen, machen sie doch 99,6 % der Unternehmen in Österreich aus.“

„Bei der sozialen Absicherung will die Regierung eine Verbesserung für die Selbstständigen evaluieren. Viel wichtiger wäre aber, konkrete Maßnahmen zu setzen. Der Wirtschaftsverband NÖ fordert schon lange eine Abschaffung des Selbstbehaltes für UnternehmerInnen beim Arztbesuch, ein generelles Krankengeld ab dem vierten Tag der Erwerbsunfähigkeit und eine lückenlose Unterstützungsleistung bei langer Krankheit.“

„Der SWV NÖ setzt sich für die Selbstständigen auch für eine umfangreichere Absetzbarkeit von Arbeitsplätzen in Wohnungen ein. Wenn kein anderer Arbeitsplatz gegeben ist, müssen die Betriebs- und Ausstattungskosten hier absetzbar sein, gegebenenfalls durch eine Pauschalierung“, macht Thomas Schaden deutlich. „Auch hier bleibt es bei vagen Absichtserklärungen. Zwar wird eine Pauschalierung angestrebt, handfeste Maßnahmen fehlen aber. Stattdessen will man zuerst rechtliche Bestimmungen auf ihre Aktualität hin überprüfen.“

„Die geplanten steuerlichen Maßnahmen der Regierung erinnern stark an das Abkommen der letzten ÖVP/FPÖ-Regierung. Der Schwerpunkt liegt auf einer Entlastung der großen Unternehmen; Steuererleichterungen für EPU und KMU treten in den Hintergrund“, weist der Präsident des SWV NÖ auf die geplante Reduktion der KÖSt von 25 auf 21 % hin. „Wir wollen eine echte Reform der Körperschaftssteuer. Durch eine progressive Staffelung der Beträge würden KMU entlastet und Konzerne angemessen besteuert werden. Dieses Steuermodell wäre fairer, weil es auf kleine Unternehmen Rücksicht nimmt. So könnten wir 95 % der Wirtschaft gerecht entlasten.“

Es finden sich nur wenige Punkte, die den EPU und KMU konkret nutzen – und diese werden schon lange vom SWV NÖ gefordert: „Dazu gehört die Erhöhung der Freigrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von 800 auf 1.000 Euro und die Ausweitung des Gewinnfreibetrages – eine Investitionserfordernis wird es erst ab einem Gewinn von 100.000 Euro geben.

„Das Regierungsprogramm spricht zwar mehrere Problemfelder an, in denen sich der SWV NÖ schon seit vielen Jahren für Erleichterungen für kleine Unternehmen einsetzt. Leider wird jedoch von der Regierung in ihrem Abkommen allzu oft die Chance vertan, den entscheidenden Schritt zu setzen und konkrete Maßnahmen für EPU und KMU festzulegen und anzugehen“, erklärt Thomas Schaden.