NEOS: Verlegung von Telekom und Post ins Landwirtschaftsministerium nicht nachvollziehbar

Wien (OTS) – Einigermaßen verwundert reagiert der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak auf die Eingliederung der Agenden für Telekommunikation und Postdienste in das Landwirtschaftsministerium von Elisabeth Köstinger. „Unserer Ansicht nach waren diese Bereiche bestens im Infrastrukturministerium aufgehoben. Dass sie nun aber ausgerechnet in das Landwirtschaftsministerium umsiedeln sollen, erschließt sich mir nicht. Es entsteht der Eindruck, dass die ÖVP den Zugriff auf staatsnahe Unternehmen und die damit verbundenen Posten sowie lukrative Aufträge mit allen Mitteln behalten will.“

Die Umsiedelung damit zu begründen, dass der Breitband-Ausbau essentiell für den ländlichen Raum sei und man damit die Chancengleichheit zwischen Stadt und Land sichern möchte, sei „an den Haaren herbeigezogen“, so der stellvertretende NEOS-Klubobmann. „Man kann sich die Dinge immer so legen, wie man möchte, ganz nach dem Motto ,Was nicht passt, wird passend gemacht‘. Wenn die ÖVP schon die Machtverhältnisse zu ihren Gunsten verschiebt, dann zumindest mit nachvollziehbaren Lösungen, die Verbesserungen für Österreich bringen. Die Ausschreibung neuer Frequenzen und der Breitbandausbau wäre ohne Frage bei der ehemaligen jahrelangen A1-Chefin und Wirtschaftsministerin Schramböck besser aufgehoben“, so Niki Scherak abschließend.