Wien (PK) – „Ich gratuliere den Mitgliedern der neuen Bundesregierung zur Angelobung und wünsche ihnen das notwendige Augenmaß und den Weitblick in der Erfüllung ihrer Aufgaben. Mit den übernommenen Ämtern ist ein hohes Maß an Verantwortung gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern verbunden und das erfordert von allen großen Einsatz“, so die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures anlässlich der heutigen Angelobung.
Die Aufgaben und Herausforderungen, vor denen Österreich und Europa stehe, seien vielfältig, hält die Zweite Nationalratspräsidentin fest. Zu ihrer Bewältigung wünscht sich Bures eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und Parlament. „Gerade im vergangenen Jahr zeigte sich einmal mehr die starke Rolle des Parlaments innerhalb unseres verfassungsrechtlich verankerten, demokratischen Gefüges. Das Parlament ist und will ein starker Partner der Bundesregierung sein. Mit deren heutiger Bestellung verbinde ich die Hoffnung auf eine von Respekt und Wertschätzung beruhende Zusammenarbeit auf Augenhöhe“, lautet der Appell der Zweiten Präsidentin des Nationalrats.
Bures: „Mit Dialog und Kompromiss zu den besten Lösungen für alle“
Für Bures hat gerade ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Legislative und Exekutive Österreich in der Vergangenheit erfolgreich gemacht. „Im Parlament sind entsprechend unserer repräsentativen Demokratie die unterschiedlichsten Sichtweisen vertreten. Die Abgeordneten des Nationalrats eint der gemeinsame Gestaltungswille. Nur mit der Einbeziehung all dieser Standpunkte, mit Dialogfähigkeit und Kompromissbereitschaft wird es uns gelingen, für alle Österreicherinnen und Österreicher die besten Lösungen zu finden“, zeigt sich Bures überzeugt.
Den scheidenden Mitgliedern der Übergangsregierung zollt Doris Bures größten Respekt: „Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und Vizekanzler Clemens Jabloner haben gemeinsam mit ihrem Kabinett in innenpolitisch turbulenten Zeiten für Stabilität im Land gesorgt. Die Amtsgeschäfte bis zur Angelobung der neuen Bundesregierung fortzuführen, war keine Selbstverständlichkeit, sondern ein Dienst an unserer Demokratie, für den ich mich sehr herzlich bedanken möchte“, so Bures abschließend. (Schluss) red
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