SoHo-Lindner: Schwarz-Grün bietet kein Programm für Gleichstellung und Vielfalt!

Wien (OTS/SK) – Enttäuscht reagiert die sozialdemokratische LGBTIQ-Organisation SoHo auf das schwarz-grüne Regierungsprogramm. „Ich habe großen Respekt vor dem Beitrag, den die Grünen in den letzten Jahrzehnten für die Gleichstellung und die Vielfalt in Österreich geleistet haben. Umso trauriger stimmt mich das vorliegende Koalitionspapier mit der Volkspartei“, zeigt sich SoHo-Bundesvorsitzender Mario Lindner ernüchtert. „Darin finden sich nicht nur keine großen Würfe im Gleichstellungsbereich – sondern insgesamt kaum Initiativen oder auch nur Überschriften.“ Besonders kritisieren Lindner und die SoHo, dass die dringend notwendige Ausweitung des Schutzes vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität (Levelling Up) genauso wenig im Regierungsprogramm vorkommt, wie Maßnahmen im Kampf gegen Hate Crimes, die Stärkung der Rechte von Trans*-Personen, Operationsverbote an intergeschlechtlichen Kindern oder das Verbot von Diskriminierungen bei der Blutspende. ****

„Während die ÖVP sich in den Bereichen Flucht und Migration, bei der Sicherungshaft oder bei Steuergeschenken für Großkonzerne durchgesetzt hat, sind die Themen Gleichstellung, Menschenrechte und Vielfalt leider auf der Strecke geblieben“, so Lindner enttäuscht. „Ich hätte mir im Sinne der LGBTIQ-Community mehr von der ersten schwarz-grünen Koalition erwartet.“ Der Begriff ‚LGBTIQ‘ kommt auf den 326 Seiten des Programms ein einziges Mal vor, während ‚Islam‘ 15 Mal und allein ‚Risikokapital‘ sieben Mal vorkommt.

Positiv merkt Lindner an, dass zumindest eine Weiterentwicklung des Ehe- und Partnerschaftsrechts in Aussicht gestellt wird, ein grundsätzliches Bekenntnis zu externen ExpertInnen im Bereich der sexuellen Bildung und die Umsetzung des VfGH-Urteils zum Dritten Geschlechtseintrag vorkommen. Andere Punkte, wie die Stärkung der Gleichbehandlungsanwaltschaft oder „Schutzmöglichkeiten gegen Diskriminierung in den unterschiedlichen Lebensbereichen“, kommen nur als Überschriften ohne konkrete im Ziele im sonst sehr ausführlichen Programm vor.

Für Lindner und die SoHo Österreich steht leider fest: „Wir wissen, dass es anders geht – das beweist die rot-grüne Stadtregierung in der Regenbogenhauptstadt Wien Tag für Tag. Im Licht dieses ernüchternden Regierungsprogramms werden wir Seite an Seite mit der Zivilgesellschaft weiter für Vielfalt, Weltoffenheit und Gleichstellung in Österreich kämpfen! Und ich hoffe, dass das insbesondere die LGBTIQ-Abgeordneten der Regierungsparteien mit uns gemeinsam tun!“ (Schluss) bj