Türkis-grüne Koalition – Leichtfried: „Wo bleiben die konkreten Inhalte?“

Wien (OTS/SK) – Der erste stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried erklärt nach der Einigung von Türkis-Grün zur Koalitionszusammenarbeit, dass es höchst an der Zeit ist, wenn nun endlich Inhalte des Regierungsprogramms präsentiert werden. „Gibt es mutige Reformen? Wo bleiben die konkreten Inhalte?“, so Leichtfried. Die geplante Ressortaufteilung lässt vermuten, dass Kurz den Kurs der schwarz-blauen Großspender-Politik fortsetzen wird. ****

Als Beispiel nennt Leichtfried, dass die Arbeitsmarktagenden aus dem Sozialministerium rausfallen. „Es geht offenbar darum, dass die ÖVP den Grünen nicht zu viel Budget und damit Macht zugestehen will. Eine wirksame Sozialpolitik ohne Arbeitsmarktagenden ist aber schwierig“, so Leichtfried. Verabschiedet haben sich die Grünen offenbar auch vom Arbeitsrecht, das u.a. die Arbeitszeit regelt. „Das lässt nichts Gutes für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land erahnen“, so der stv. SPÖ-Klubvorsitzende.

Leichtfried erneuert weiters seine Kritik daran, dass beide sicherheitsrelevanten Ressorts, das Innenministerium und das Verteidigungsministerium und damit alle Nachrichtendienste, in ÖVP-Hand kommen. „Beide Sicherheitsressorts wurden bereits unter der letzten Regierung Kurz in einen maroden Zustand gebracht“, so Leichtfried. Hier setzt er große Hoffnung in die neue Justizministerin Alma Zadic. „Auf den Schultern von Alma Zadic lastet eine große Verantwortung – ich bin überzeugt, dass die kompetente Justizministerin ihr Ressort gut führen wird und freue mich auf die Zusammenarbeit“, betont Leichtfried. (Schluss) bj/rm