Wien (OTS/SK) – Am 1. Jänner jährt sich der EU-Beitritt Österreichs zum 25. Mal. Der erste stv. SPÖ-Klubvorsitzende und Europasprecher Jörg Leichtfried betont zu diesem Anlass, dass der EU-Beitritt „eine richtige und gute Entscheidung für Österreich“ war: „Österreich hat von der EU-Mitgliedschaft stark profitiert, das steht außer Frage.“ Allerdings sieht Leichtfried auch Verbesserungsbedarf in der Unionspolitik: „Die Europäische Union hat ihr Wohlstandsversprechen nicht eingehalten. Viele EU-BürgerInnen sind enttäuscht, weil Ungerechtigkeiten etwa im Steuersystem immer noch nicht beseitigt werden konnten.“ Als Beispiele nennt der SPÖ-Europasprecher Sozial-und Lohndumping sowie Ungerechtigkeiten im Steuerbereich, Stichwort Steuervermeidung von Großkonzernen. „Große Konzerne, die hier enorme Umsätze erzielen, zahlen durch Steuervermeidungstricks weniger Steuern als jedes Kaffeehaus. Dadurch entgehen Österreich und der EU Milliarden an Steuereinnahmen. Geld, das alle Mitgliedsstaaten für eine Sozialunion brauchen und das für Bildung, Infrastruktur und das Gesundheitssystem fehlt.“ ****
Einhalt geboten hätte die Umsetzung einer EU-Richtlinie, wonach Konzerne Rechenschaft gegenüber den BürgerInnen ablegen müssen. Konkret geht es um das so genannte „Public Country-by-Country Reporting“ (pCbCR), das eine länderweise Veröffentlichung der wesentlichsten Steuerinformationen durch die größten Konzerne, die in Europa tätig sind, ermöglichen und unerwünschte Gewinnverschiebungen – auch in Drittländer – sichtbar machen würde. „Das wäre ein erster Schritt in Richtung mehr Steuergerechtigkeit gewesen“, so Leichtfried, der kritisiert, dass ÖVP und NEOS diesen Beschluss blockiert haben und sich so „auf die Seite der Konzerne stellten“.
Leichtfried fordert daher von der neuen EU-Kommission, aber auch von der zukünftigen österreichischen Bundesregierung vollen Einsatz für mehr Steuergerechtigkeit und mehr Fairness am Arbeitsmarkt – die Ibiza-Koalition habe es gänzlich verabsäumt, in diesen Belangen tätig zu werden. „Auf EU-Ebene müssen endlich wieder die richtigen Prioritäten gesetzt und die großen Herausforderungen der Gegenwart vom Klimaschutz bis zur Steuergerechtigkeit gemeinsam in Angriff genommen werden“, so Leichtfried, der betont, dass „jeder und jede Einzelne von der Europäischen Union profitieren sollen – und nicht nur multinationale Konzerne“. (Schluss) bj/up
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