TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“ Montag, 23. Dezember 2019, von Peter Nindler: „Auf einem Auge politisch blind“

Innsbruck (OTS) – In der Verkehrspolitik und bei den Grenzkontrollen im Schengenraum versagt die Europäische Union. So können es sich die Bayern richten, wie sie es wollen. Und dürfen deshalb auch auf einem Auge politisch mit Blindheit geschlagen sein.

Die Empfehlung von Bayerns Minister­präsident Markus Söder, den Skiurlaub nicht in Tirol zu verbringen, hat ja bombig gewirkt: Einmal mehr schlängelte sich am Samstag der deutsche Urlauberreiseverkehr Richtung Tirol. Trotz der von Söder viel kritisierten regionalen Winterfahrverbote, um die Ortsdurchfahrten entlang der Hauptverkehrsrouten vor einem Verkehrskollaps zu bewahren. Zugleich staute es sich erneut vor der tirolerisch-bayerischen Grenze, schließlich hält Deutschland auf Druck Bayerns an den Grenzkontrollen fest. Beinahe schon politisch manisch, weil nur anhaltend durchgewinkt statt kontrolliert wird.
Das ist unverhältnismäßig, die im Grenzbereich des Brenners durchgeführten Ausgleichsmaßnahmen und die Überwachung der Personen-sowie Güterzüge sind im Vergleich wirkungsvoller. Und sie behindern nicht den Tages- und Reiseverkehr auf der Brennerachse. Die bayerische Symbolpolitik in puncto Sicherheit hebelt hingegen den freien Personenverkehr in Europa aus. Hier zeigt sich allerdings auch, wie die Europäische Union im Kleinen zerbröckelt. Fahrverbote in Tirol, um die Bevölkerung zu entlasten oder den Lkw-Schwerverkehr auf die Schiene zu zwingen, werden als EU-rechtswidrig torpediert. Zugleich wird mit dem unbestritten zugkräftigen Argument der Sicherheit die überschießende Kontrolle von Binnengrenzen aufrechterhalten.
Lückenlose Überwachungen können natürlich notwendig sein, sollte sich künftig die Zahl der unerlaubten Grenzübertritte wieder in die Höhe schrauben. Das ist nicht auszuschließen, auch nicht am Brenner. Dafür wurde sogar an der historisch sensiblen Brennergrenze zu Italien bereits vor Jahren ein Grenzmanagement vorbereitet. Doch was gab es damals für einen heillosen Wirbel in Europa: Der aus Bayern stammende Fraktionschef der Europäischen Volkspartei und stellvertretende CSU-Chef Manfred Weber warnte deshalb 2016 vor überzogenen Reaktionen Österreichs. Nur in Ausnahmesituationen dürfe es zu Grenzkontrollen kommen. Aber was ist in Bayern, Herr Weber? Auf einem Auge blind zu sein, ist eine typische Politikerkrankheit. Nicht nur in Deutschland. Dass Österreich ebenfalls an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien kontrolliert, kommt Bayern so gesehen zupass – obwohl es sicher nicht ganz vergleichbar ist. Unterm Strich beweisen Grenzkontrollen und Verkehrsentwicklung die fehlende Strategie der EU in diesen Fragen. Sowie die Kleinstaaterei von ihren Mitgliedern, die dieses politische Vakuum dann mit ihrer „Blindheit“ füllen.