NEOS: Wenn die WKO über die Klimazukunft des Landes entscheidet, haben wir ein gewaltiges Problem

Wien (OTS) – „Wenn das Wirtschaftsministerium während der Abstimmungsphase vertrauliche Dokumente an die Wirtschaftskammer übermittelt, haben wir ein gewaltiges Problem“, ärgert sich NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn nach einem Bericht des Standard, wonach die Klimastrategie der Bundesregierung aus dem Ministerium über die Wirtschaftskammer an einzelne Unternehmen übermittelt wurde. „Es ist äußerst bedauerlich, dass in Österreich offenbar die Kammer und Mr. Postenschacher Harald Mahrer über die Klimapolitik entscheiden und nicht die Politik. Dieser Vorgang zeigt, dass auch Teile der Übergangsregierung Parteipolitik über das Wohl des Landes stellt“, sagt Schellhorn, der sich diesbezüglich „von einer angeblich unabhängigen Ministerin mehr erwartet hätte“.

Umwelt und Wirtschaft verbinden

Im Zusammenhang mit der Klimastrategie unterstreicht der pinke Wirtschaftssprecher einmal mehr die Notwendigkeit „Umwelt und Wirtschaft zu verbinden. So können wir mit Mut und innovativen Ideen die Umwelt schonen, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlasten und neue Jobs schaffen. Bei der Bekämpfung des Klimawandels kommen wir nicht an einer CO2-Steuer vorbei – und das bei einer Senkung der Abgabenlast. Das heißt: Mehr Umweltschutz und mehr Netto vom Brutto“. Hier erwartet sich Schellhorn rasch ein entschiedenes Handeln von der kommenden Bundesregierung. „Man darf gespannt sein, ob die Grünen in diesem Berech an ihren Forderungen festhalten oder – wie damals in Wien – bei der Chance auf eine Regierungsbeteiligung ihre klimapolitischen Prinzipien an der Garderobe im Bundeskanzleramt abgeben und sich den Wünschen und Begehrlichkeiten der Paartänzer Wirtschaftskammer und ÖVP fügen“, so Schellhorn abschließend.