Kaske/Schumann: Konsumenteninformation dauerhaft sichern

Wien (OTS) – „Im Nationalrat wurde von ÖVP und Grünen ein Antrag eingebracht, der dem VKI nur ein Jahr lang die Finanzierung sichert – wir hätten im Sinne eines starken und unabhängigen Konsumentenschutzes eine dauerhafte Lösung angestrebt“, so Bundesrat Rudi Kaske in der Debatte um das VKI-Finanzierungsgesetz in der heutigen Sitzung der Länderkammer. „In Zeiten von Fake-Testungen, verzerrenden Vergleichstests und Manipulationen in den Bewertungen ist ein unabhängiger VKI wichtiger denn je – für die KonsumentInnen und somit für uns alle!“, ergänzt Kaske. ****

Korinna Schumann, Fraktionsvorsitzende im Bundesrat, freut sich über den Beschluss des SPÖ-Antrags im Bundesrat, der eine dauerhafte Lösung des VKI von der zukünftigen Regierung verlangt: „Der ÖVP ging es im Nationalrat offensichtlich um die Schwächung des VKI, und die Grünen gingen diesen Weg wohl in Vorbereitung der Koalition leider mit. Die unabhängige Konsumenteninformation ist in Gefahr und deshalb setzen wir im Bundesrat einen Schritt für die Absicherung des VKI und dessen Belegschaft. Und das nicht nur für ein Jahr, sondern dauerhaft!“

Schumann freut sich über den Allparteienbeschluss des SPÖ-Antrags, der die zukünftige Regierung auffordert, die dauerhafte Finanzierung sicherzustellen: „Sollte hier keine tragfähige Lösung zustande kommen, bleiben wir am Ball, im Interesse aller Konsumentinnen und Konsumenten!“

Abschließend betonen Kaske und Schumann, dass der VKI eine zentrale und von allen Seiten anerkannte Institution ist, die gesichert werden muss. Deshalb habe die SPÖ auch dem Antrag von ÖVP und Grünen zugestimmt, für die Zukunft aber eine tragfähige Lösung beantragt:
„Wir hätten die Möglichkeit gehabt, das Gesetz an den Nationalrat zurück zu verweisen – das hätte aber zu großen Schwierigkeiten vor allem für die MitarbeiterInnen beim VKI gesorgt. Daher haben wir den heute gewählten Weg eingeschlagen und sagen klar: Ja zur Finanzierung des VKI für das kommende Jahr, aber darüber hinaus eine dauerhafte Finanzierungslösung im Sinne aller Österreicherinnen und Österreicher.“ (Schluss) mkk