Bundesrat diskutiert über Green Deal und Wirtschaftspolitik in der EU

Wien (PK) – I n der Aktuellen Stunde des Bundesrats, die den Titel „Wirtschaftspolitische Zielsetzungen der neuen Europäischen Kommission – Erwartungen der österreichischen Bundesregierung“ trug, stand heute Bundesministerin Elisabeth Udolf-Strobl den MandatarInnen Rede und Antwort. Angesichts der globalen ökonomischen Entwicklungen und der protektionistischen Strömungen sei ein engerer Zusammenschluss der europäischen Staaten besonders wichtig. Mit dem Green Deal wurde ein ganz starkes Zeichen gesetzt, das nun mit Leben erfüllt werden müsse. Das konkrete Arbeitsprogramm soll am 29. Jänner 2020 präsentiert werden, informierte die Ministerin. Vorgelegt werden soll auch eine gemeinsame Industriestrategie, die alle Politikbereiche verknüpfe.

SPÖ: Es dürfe keine „Zwei-Klassen-Energiegesellschaft“ entstehen

Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ/W) zeigte sich etwas erstaunt über die Themenwahl der Aktuellen Stunde, zumal derzeit noch keine genau definierten wirtschaftspolitischen Zielsetzungen der neuen Kommission vorliegen. In dem von Ursula von der Leyen präsentierten Green Deal liege der Fokus auf dem Klimaschutz, der für die SPÖ ein wesentliches und prioritäres Anliegen darstelle. Es brauche daher ein Klimaschutzinvestitionspaket in der Höhe von zusätzlich 1 Mrd. € jährlich für die nächsten zehn Jahre, lautete ihre Forderung. Bei der Umsetzung von konkreten Maßnahmen müssten jedoch soziale Fragen beachtet und die Auswirkungen auf die Beschäftigten in den einzelnen Sektoren genau untersucht werden. „Wir wollen ein gutes Leben für alle“, unterstrich Schumann, niemand dürfe zurückgelassen werden. Aus diesem Grund soll es auch ein Recht auf Qualifizierung für die neuen Technologien geben. Weiters trat sie für die „massive Bereitstellung von Arbeitsstiftungen“ sowie für die Einrichtung von Zukunftsfonds für ArbeitnehmerInnen ein. Auch das Thema „leistbare Energie“ war ihr ein großes Anliegen, Heizen dürfe nicht noch teurer werden.

Zur Stärkung und Weiterentwicklung des Industriestandortes Österreich im Rahmen der geplanten Dekarbonisierung setzte sich die Bundesrätin für begleitende Maßnahmen für die betroffenen Branchen ein, um den Umbau hin zu einer neuen klimafreundlichen Produktion zu ermöglichen. Es werde auch keine Lösung der Klimakrise ohne tiefgreifende Veränderung der Verkehrssysteme geben. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs vor allem im ländlichen Raum sei daher unbedingt notwendig. Im Interesse der heimischen und regionalen Wirtschaft müssen zudem die Internetkonzerne gezähmt und die Steueroasen für Konzerne endlich geschlossen werden.

Da 70% der EuropäerInnen in Städten wohnen, müsse bei der Umsetzung des Green Deal vor allem auf die Bedürfnisse der Ballungszentren Rücksicht genommen werden, urteilte Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ/W). Die öffentlichen Investitionen der Städte in diesem Bereich sollten daher in Hinkunft nicht mehr den Maastricht-Kriterien unterliegen.

ÖVP: Nachhaltiges Wachstum, Abbau von Bürokratie und fairer Wettbewerb

Angesichts des bevorstehenden Transformationsprozesses, der mit dem Klimawandel zusammenhängt, und eines verschärften internationalen Standortwettbewerbs sei die Europäische Union gefordert, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, war Bundesrat Christian Buchmann (ÖVP/St) überzeugt. Die von der neuen Kommissionspräsidentin formulierten politischen Leitlinien, die vom Green Deal bis hin zur Vorbereitung auf das digitale Zeitalter reichen, seien ambitioniert und müssen noch konkretisiert werden. Im Sinne der heimischen Wirtschaft sollte der Fokus auf einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum, dem Abbau von Bürokratie sowie auf einem fairen Wettbewerb liegen, betonte Buchmann. Gerade für ein exportorientiertes Land wie Österreich müsse die Implementierung des EU-Binnenmarkts voranschreiten. Seiner Meinung nach werde es auch zusätzliche Anreizmodelle brauchen, damit die Unternehmen Investitionen in die Zukunft tätigen können. Unser aller Ziel sollte es zudem sein, dass Unternehmen wie Google, Apple und Amazon in Hinkunft in Europa gegründet werden, meinte Andrea Gitschthaler (ÖVP/S).

FPÖ: Klimapolitik dürfe kein Marketinginstrument sein

Das klare Votum der Briten für den Ausstieg aus der EU sollte innerhalb der Union einen Nachdenkprozess darüber einleiten, auf welchen gemeinsamen Grundlagen die Union in Hinkunft fußen sollte, argumentierte Bundesrat Reinhard Pisec (FPÖ/W). Die restlichen Mitgliedsländer müssen sich zudem darauf einstellen, dass in London ein neues wirtschaftliches Zentrum entstehen wird, gab Pisec zu bedenken, es sollten daher nach dem Brexit rasch Gespräche mit dem Vereinigten Königreich aufgenommen werden. Was die nationale Wirtschaftspolitik betrifft, so sei es nach Auffassung der FPÖ dringend erforderlich, die hohe Steuerlast zu senken. Mit der „Abzockerei“ der BürgerInnen müsse endlich Schluss gemacht werden. Die Freiheitlichen wollen auch keine Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuer, unterstrich Pisec. Stattdessen brauche es europaweit eine einheitliche Bemessungsgrundlage. Bedauerlicherweise konnte der erfolgreiche finanzpolitische Weg, der von der früheren Bundesregierung eingeschlagen wurde, nicht mehr fortgesetzt werden. Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ/W) wünschte sich eine seriösere Debatte und gab zu bedenken, dass es seit Bestehen der Menschheit einen Klimawandel gegeben hat. Sie warnte auch davor, dass die europäische Industrie unter der Räder komme, wenn der Green Deal mit zu vielen Auflagen verbunden werde.

Grüne fordern Unterstützung für „Green Deal“ und Pläne der Europäischen Kommission

Im Gegensatz zur FPÖ erwartet sich Bundesrat Marco Schreuder (Grüne/W) sehr viel vom Green Deal, der einen echten Paradigmenwechsel darstelle. Kein seriöser Wissenschaftler bezweifle die Tatsache, dass die aktuelle Klimakrise von den Menschen verursacht wurde. Die Vorgaben des Pariser Abkommens müssten endlich ernst genommen und umgesetzt werden, forderte Schreuder. Wenn sich die Staaten nicht mehr anstrengen, dann werden die Temperaturen um drei Grad und die Meeresspiegel um sieben Meter ansteigen, prognostizierte er. Damit würden Küstenstädte wie New York, Miami oder Amsterdam einfach verschwinden. Die Pläne der Europäischen Kommissionen müssten daher von allen Mitgliedsländern mit Nachdruck unterstützt werden.

Udolf-Strobl: „Green Deal“ soll Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft einleiten

Da die neue Europäische Kommission mit ein wenig Verspätung gestartet sei, werde sie ihr Arbeitsprogramm erst am 29. Jänner 2020 vorstellen, informierte Bundesministerin Elisabeth Udolf-Strobl die Länderkammer. Erst danach könne man genau beurteilen, wie der künftige Weg und die notwendigen Transformationsprozesse in Bezug auf die Wirtschafts-, Handels-, Industrie-, Binnenmarkt- und Wettbewerbspolitik aussehen. Dennoch halte sie es für sehr relevant, rechtzeitig die österreichische Position zu definieren und zu überlegen, wie man sich am besten in diese Politiken einbringen könne. Durch den europäischen Green Deal werde zweifellos ein Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft eingeleitet werden. Die Ankündigung eines Aktionsplans für die bessere Durchsetzung des Binnenmarktrechts sowie die Ausarbeitung einer KMU-Strategie sei aus österreichischer Sicht positiv zu bewerten.

Ein weiterer Schwerpunkt werde überdies die Stärkung der „industriellen Basis“ der EU sein, wobei damit sowohl die größeren Betriebe als auch die KMU gemeint sind. Schon seit längerem gebe es den Ruf nach einer Industriestrategie, die alle Politikbereiche inhaltlich verknüpfe und die das bisherige „Silodenken“ ablöse. Jedes Land sei gefordert, über den eigenen Tellerrand zu schauen, damit industrielle Wertschöpfungsketten geschaffen werden, die quer durch Europa gehen. Gleichzeitig stehe die Wirtschaft vor der großen Herausforderung, sich auf das digitale Zeitalter vorzubereiten. Im Hinblick auf die derzeit vorherrschenden protektionistischen Strömungen und die Abschottung nationaler Märkte erwarte man sich von der Kommission entschiedene Maßnahmen zur Eindämmung der Handelskonflikte. Nur dann können die wertvollen Arbeitsplätze in Europa gesichert und ein verträgliches Wachstum gewährleistet werden, betonte die Ressortchefin. Die bevorstehenden Transformationsprozesse werden keineswegs einfach, aber machbar sein, war Udolf-Strobl überzeugt. (Fortsetzung Bundesrat) sue

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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