Bewerbung neue ÖGK – SPÖ-Silvan stellt Sinn- und Kostenfrage

Wien (OTS/SK) – Die neun österreichischen Gebietskrankenkassen werden zu einer österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) und zwar mit Jahresbeginn 2020 fusioniert. Dies ist auch mit Kosten für einen neuen gemeinsamen Außenauftritt verbunden. „Hervorgehoben wurde von der türkis-blauen Regierung ursprünglich das enorme Einsparungspotential, das die Kassenfusion mit sich bringen soll. Fest steht aber, die ÖGK zieht zunächst einmal einen langen Rattenschwanz an enormen Kosten hinterher“, so SPÖ-Abgeordneter Rudolf Silvan am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Das Logo der neuen Krankenkasse – ein kreisrundes O in dunkelgrüner Farbe mit dem Schriftzug Österreichische Gesundheitskasse – hat bereits mit rund EUR 240.000 einen verhältnismäßig hohen Betrag verschlungen. Rund 1,5 Mio. EUR wurden nun auch in die Bewerbung der neuen Kasse investiert. Der SPÖ-Parlamentarier fragt sich, ob eine Bewerbung einer Kasse zur Pflichtversicherung überhaupt sein muss oder ob man das Geld besser woanders investieren könnte? Weiters will Silvan wissen, wer denn die eigentlichen Profiteure der geschaltenen Anzeigen und Inserate sind. „Da muss man genau hinschauen, ob hier jemand überdurchschnittlich profitiert.“

Zur Erinnerung: die SPÖ war und ist gegen diese Kassenfusion und sieht hinter der Umstrukturierung keine Vorteile für die ArbeitnehmerInnen. Die Zahl der ArbeitnehmervertreterInnen im neuen Verwaltungsrat der ÖGK wurde gekürzt. Im Vorstand der ÖGK sitzen nun nur noch sechs ArbeitnehmerInnenvertreter sechs Arbeitgebervertretern gegenüber. „Das Verhältnis von ArbeitnehmerInnenvertretern und Arbeitgebervertretern hält sich zwar am Papier die Waage, doch zeigt das Stimmverhalten eine deutliche Sprache. Der ÖAAB ArbeitnehmerInnenvertreter im Verwaltungsrat Martin Schaffenrath, zeigt sich bei Abstimmungen nämlich oftmals sehr arbeitgeberfreundlich und verhilft diesen zur notwendigen Stimmenmehrheit im Verwaltungsrat“, so Silvan.

Und das obwohl die ArbeitnehmerInnen und Pensionistinnen mit über 75 Prozent einen Großteil zur Finanzierung beitragen. Silvan hat hierzu bereits mehrfach betont: „Für mich ist das eine klare Enteignung der ArbeitnehmerInnen. Die Unternehmer greifen nun mit beiden Händen in die Kassen der ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen.“

Die Kosten für die Zusammenlegung der ÖGK werden wohl wieder bei der Allgemeinheit, bei den SteuerzahlerInnen, also zum Großteil bei den ArbeitnehmerInnen und Pensionistinnen landen. Nicht nur bei der ÖGK, sondern auch in anderen Bereichen, lautet das Motto der ÖVP „Gewinne privatisieren, Schulden verstaatlichen“, so Silvan. (Schluss) ls/mp