Disoski: „Frauenministerin Stilling bestätigt fehlende Millionen im Gewaltschutz und in der Gewaltprävention“

Wien (OTS) – „Die heute veröffentlichte Beantwortung meiner Anfrage an Frauenministerin Stilling ist ein alarmierender Weckruf. Die Ministerin bestätigt, dass für die systematische Prävention und Bekämpfung von Gewalt an Frauen mehrere Millionen Euro fehlen. Diese Finanzierungslücke muss dringend geschlossen werden“, fordert Meri Disoski, Nationalratsabgeordnete der Grünen, und weiter:
„Sprachlosigkeit und Betroffenheitsrhetorik sind keine adäquaten Antworten auf Gewalt an Frauen. Im siebtreichsten Land der Welt müssen ausreichende Mittel für den Gewaltschutz und die Gewaltprävention eine Selbstverständlichkeit sein.“

Disoski hatte eine parlamentarische Anfrage eingebracht, um den Umsetzungsstand der sogenannten „Istanbul-Konvention“ in Erfahrung zu bringen. Dabei handelt es sich um ein Europaratsübereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Österreich hat das Übereinkommen 2013 ratifiziert, wurde jedoch 2017 von einer ExpertInnengruppe für fehlende Maßnahmen bei der Umsetzung kritisiert.

Was Expertinnen der Frauen- und Opferschutzeinrichtungen schon seit langem sagen, bestätigt nun auch die Ministerin: Für den Ausbau der Frauenservicestellen und spezifischen Gewaltschutzeinrichtungen ist eine Erhöhung der Mittel des Frauenministeriums dringend notwendig. „Seit 2011 ist das Budget für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung nicht erhöht worden. Es beträgt rund zehn Millionen Euro, das entspricht 0,013 Prozent des Gesamtbudgets. Mit dieser chronischen Unterfinanzierung muss endlich Schluss sein“, hält Disoski fest. Die Grüne Nationalratsabgeordnete fordert dringende Investitionen, insbesondere im Gewaltschutz und der Gewaltprävention.

„Gewalt gegen Frauen ist ein strukturelles Problem, das auf patriarchale Haltungen und Denkmuster, auf Gewalt als Konfliktlösungsmethode zurückzuführen ist. Gewalt gegen Frauen kennt zwar viele Facetten, aber weder Einkommensunterschiede, soziale Zugehörigkeit, geografische Grenzen, Herkunft oder Religion“, sagt Disoski.