FPÖ – Steger: 100 Milliarden Euro nur für Klimapolitik zeigt die Realitätsferne der EU

Wien (OTS) – „Als einer der ersten Brocken soll die Klimapolitik mit 100 Milliarden Euro von 2021 bis 2027 aufgefettet werden – Finanzkrise? Schuldenunion? Kulturfremde Massenmigration? Alles Fehlanzeige“, reagierte heute die freiheitliche EU-Sprecherin NAbg. Petra Steger auf die jüngsten Umweltpläne von Ursula von der Leyen.

Obwohl prinzipiell Investitionen in den Umweltschutz sinnvoll seien, zeige das Ausmaß und die Prioritätensetzung von der Leyens, wie weltfremd die europäischen Eliten agieren, so Steger. „In akuten Notlagen, wie derzeit das Anschwellen der Flüchtlingslager in Bosnien oder die täglichen Schiffslandungen an italienischen Häfen, fragt man sich schon, mit welcher Realitätswahrnehmung die EU-Kommission ihre Prioritäten setzt“, erklärte Steger.

Die Frage Nummer Eins bei all diesen vollmundigen, großzügigen Geldzusagen bleibe: „Wer soll das bezahlen?“, so Steger. „‘Das Geld soll aus dem EU-Budget, von den EU-Staaten, aus dem Privatsektor sowie von der Europäischen Investitionsbank kommen‘ – damit spricht von der Leyen unverblümt und in Form einer Rangliste aus, wer wie gewohnt zur Kasse gebeten wird – die EU-Staaten. Welche werden das sein? Wohl nicht das hoffnungslos alimentierte und verschuldete Griechenland. Es werden natürlich die wenigen Nettozahlerstaaten wie Österreich weiter geschröpft“, gab Steger zu bedenken.

„Trotz Staatsanleihenkäufen in Billionenhöhe, Minuszinsen, die unsere Sparer enteignen und einer Finanzkrise von noch nie dagewesenem Ausmaß, in die wir schlittern, hat die neue EZB-Chefin Christine Lagarde wohl keine wichtigeren Dinge zu regeln, als in der Klimapolitik mitzumischen und ‚grüne‘ Anleihen bei ihrem Ankaufprogramm zu bevorzugen. Dass sie dabei der zentralen Aufgabe einer Notenbank und bestehenden EU-Verträgen widerspricht, ist dabei nebensächlich. Angebliche Vertragsbrüche werden offenbar nur bei EU-kritischen Ländern aufs Schärfste geahndet. Die EU legt bei sich selber wohl eher lockere Maßstäbe an“, betonte die EU-Sprecherin.