Berger-Grabner: Die Digitalisierung verändert unsere Lebens- und Arbeitswelt

Wien (OTS) – Zu Beginn der heutigen Sitzung des Bundesrates wurden die Vorarlberger Bundesräte infolge der Vorarlberger Landtagswahlen (wieder) angelobt. Für die ÖVP betrifft das Dr. Magnus Brunner, der nicht nur wieder angelobt, sondern danach auch als Vizepräsident des Bundesrates bestätigt wurde. Die neue Vorarlberger ÖVP-Bundesrätin Heike Eder wurde vor wenigen Tagen Mutter eines Sohnes und kann daher erst in der nächsten Sitzung der Länderkammer angelobt werden.

Für die Aktuelle Stunde hat die ÖVP heute das Thema „Digitalisierung und MINT: Initiativen und Maßnahmen von der Elementarpädagogik bis zum Hochschulbereich“ ausgewählt. Als Erstrednerin erläuterte die NÖ-Bundesrätin Mag. Dr. Doris Berger-Grabner dieses Thema: Die Digitalisierung sei aktuell und wichtig und schaffe eine neue Ausgangssituation in unserer Arbeitswelt. „Die fortschreitende Automatisierung und Globalisierung und der technologische Fortschritt wird die Arbeitsläufe und Arbeitsstellen verändern. In vielen Berufsbildern braucht es IT-Grundwissen und mehr Verständnis für den Umgang mit digitalen Systemen.“

„Ohne Menschen ist Digitalisierung wertlos. Daher bedarf es auch einer Weiterentwicklung unseres Bildungssystems“, nannte Berger-Grabner die Digitalisierung, die Finanzierung und die Schulkultur als Kernbereiche im Bildungsbereich. „Die Pisa-Ergebnisse zeigen: es gibt Aufholbedarf. Vor allem in der Lese- und Schreibkompetenz, aber auch in der Sprachkompetenz. Darüber hinaus ist Basiswissen im IT-Bereich, bei Datenverwertung, Problemlösung, analytischem und vernetztem Denken von Vorteil“, so Berger-Grabner weiter. Dazu brauche es aber auch Weiterbildungsmaßnahmen für unsere Pädagogen, „denn sie geben den Kindern die entscheidenden Kompetenzen mit. Die Zukunft beginnt mit der Ausbildung der Kinder.“

„Neue Strukturen und Abläufe in der Arbeitswelt verlangen mehr soziale Kompetenz und Offenheit im sozialen und kulturellen Bereich“, kam Berger-Grabner auf die Schulkultur zu sprechen. Gefragt sei ein wertschätzendes und respektvolles Miteinander. Und auch die Eltern als wichtigste Vorbilder müssten in die Verantwortung genommen werden. „Die Digitalisierung wird unsere Lebens- und Arbeitswelt weiter verändern. Niemand kann diese Veränderungen im Alleingang bewältigen. Es braucht die Zusammenarbeit aller Beteiligten. Es geht um das Wohl unserer Kinder und um unsere Zukunft“, schloss die ÖVP-Bundesrätin.

Mautbefreiung wichtiges Thema auf der Tagesordnung

Einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte am heutigen Plenartag war wohl die Novelle des Bundesstraßen-Mautgesetzes. Dazu nahm als ÖVP-Erstredner der Salzburger ÖVP-Bundesrat Silvester Gfrerer Stellung. „Als Salzburger möchte ich betonen, dass der Beschluss dieses Initiativantrages im Nationalrat und nunmehr im Bundesrat ein guter Beschluss für Salzburg ist, weil er die Möglichkeit gibt, eine gemeinsame und gut abgestimmte Verkehrsplanung für den Autoverkehr vorzubereiten, den öffentlichen Verkehr zu stärken und neue Verkehrskonzepte umzusetzen“, so Gfrerer. Er gab zu bedenken, dass der Verkehr in der Zeit seit Einführung der Autobahnmaut stark zugenommen habe. Dies sei nicht nur im Hinblick auf die Klimaveränderung wesentlich. Der zunehmende Autoverkehr und die sogenannten Vignettenflüchtlinge schränkten auch die Lebensqualität der an den Ausweichstrecken lebenden Menschen in mittlerweile unzumutbarer Weise ein.

Mit dem Beschluss, kurze Autobahnstücke Richtung Deutschland in Salzburg und Tirol mautfrei zu machen, werde diese Situation entschärft. Er gebe aber auch die Möglichkeit, auf politischer Ebene rasch zu handeln, um den öffentlichen Verkehr zu stärken. „Wir müssen attraktive Anreize schaffen und umsetzen, damit mehr Menschen auf den öffentlichen Verkehr umsteigen.“

Verkehrspolitik für die Zukunft zu gestalten sei aktuell eine der größten Herausforderungen für die Politik. Gfrerer: „Wir brauchen eine mutige Verkehrspolitik mit einer engen Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Dezentralisierung, Regionalisierung, Klimapolitik – all diese Punkte, die unsere Arbeit im Bundesrat charakterisieren, treffen bei diesem Beschluss stark zu und müssen bei der Umsetzung in den Regionen miteinfließen.“

Für Tirol, wo die Anschlussstelle zwischen Kufstein Süd und der Staatsgrenze künftig von der Vignettenpflicht befreit ist, schlug ÖVP-Bundesrat Dr. Peter Raggl in die gleiche Kerbe. „Unser Beschluss zeigt: Lebensqualität, Sicherheit und Gesundheit für die Menschen in den Anrainergemeinden haben Vorrang. Denn gerade in den Wintermonaten entstand für die Menschen in diesen Gemeinden eine unzumutbare Situation durch Lärm, Verschmutzung und gesundheitsbedrohende Behinderungen für Feuerwehr und Rettung. Sebastian Kurz hat das Ohr bei den Menschen. Er hat erkannt, dass es Abhilfe braucht. Diese Abhilfe bringen wir heute im Bundesrat auf Schiene. Nun können wir die geplagten Anrainer entlasten.“

Abschiedsrede Andrea Wagner

Ihre Abschiedsrede hielt die niederösterreichische Bundesrätin Andrea Wagner im Rahmen der Debatte über den Verkehrstelematikbericht. Wagner wird sich künftig der bäuerlichen Interessensvertretung in der Landwirtschaftskammer Niederösterreich widmen. Der ländliche Raum ist und bleibt dabei ihr Herzensanliegen. „Es geht um Chancengleichheit und ein Miteinander von Stadt und Land. Wir brauchen auch in Zukunft einen lebenswerten ländlichen Raum“, so Wagner. (Schluss)