NEOS zu Amnesty-Bericht: Brauchen unabhängige Untersuchungsstelle im Fall von mutmaßlicher Polizeigewalt

Wien (OTS) – „Ich bin dankbar, dass Amnesty International Österreich die Probleme beim Umgang mit Polizeigewalt in Österreich nochmals thematisiert“, reagiert NEOS-Sprecherin für Inneres Stephanie Krisper auf den heute veröffentlichten Amnesty-Bericht zu den medial gewordenen Videos über Gewaltanwendung bei einer Klimademonstration Ende Mai in Wien: „Gewalt hat bei einer Demonstration nichts verloren – weder seitens der Zivilisten noch seitens der Polizei. Und auch, wenn die Emotionen manchmal hochkochen können: die Polizei muss versuchen, unverhältnismäßige Gewaltanwendung zu vermeiden.“ Es gehe, so Krisper, um das Vertrauen der Bevölkerung in unseren Sicherheitsapparat und die Gefährdung des Ansehens des Amtes, wenn in den Fällen überschießender Polizeigewalt die Konsequenzen ausbleiben. „Das Vertrauen in die Polizei muss gewahrt werden. Wenn die Polizei dieses nicht verlieren will, muss es in Fällen von Beschwerden eine rasche, transparente und vor allem unabhängige Aufklärung geben“, ist die NEOS-Sprecherin für Inneres überzeugt.

Die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungsstelle im Fall von mutmaßlicher Polizeigewalt wäre ein wichtiger Schritt. „Alle Bürgerinnen und Bürger, die von Polizistinnen und Polizisten Gewalt erleben, müssen, auch wenn sie mit ihrer Beschwerde abseits der Wahrnehmung der Öffentlichkeit bleiben, das berechtigte Vertrauen haben, dass sie ein faires Verfahren erwartet“, fordert Krisper. „Dies ist in Österreich seit Jahrzehnten nicht der Fall – was auch von internationalen Expertinnen und Experten sowie dem Anti-Folter-Komitee des Europarates kritisiert wird. Wir brauchen in Fällen von vermeintlicher Polizeigewalt rasche und unabhängige Ermittlungen. Wir NEOS haben daher bereits Anträge eingebracht, die jedoch von ÖVP, SPÖ und FPÖ abgelehnt wurden. Wir bleiben aber dran und werden erneut einen Antrag zur Stärkung der Effizienz und Unabhängigkeit der Ermittlungen in Fällen mutmaßlicher Polizeigewalt einbringen“, verspricht Stephanie Krisper.