Wien (OTS/ÖVP-PK) – Die NEOS seien zu Erfüllungsgehilfen der SPÖ beim Verschleiern von SPÖ-Verfehlungen beim Postenschacher in der Causa CASAG geworden, indem sie gemeinsam einen U-Ausschuss zur Causa CASAG ankündigen und sie den Gegenstand nur auf türkis-blau eingrenzen, betonte heute, Donnerstag, ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Wolfgang Gerstl. Die SPÖ, die moralisch, finanziell und personell ins Straucheln geraten sei, wolle damit das Augenmerk von der eigenen Partei weg richten, so Gerstl.
„Dabei vergisst die SPÖ, dass natürlich auch die Machenschaften der SPÖ im Zusammenhang mit der CASAG ins Visier genommen werden. Denn es hat ja auch Treffen von Novomatic-Vertretern mit Bürgermeister Ludwig und Stadtrat Hanke gegeben“, betont Gerstl. Die Machenschaften der NEOS als Steigbügelhalter der SPÖ seien allerdings auch zu durchleuchten.
Denn nur die Jahre 2017 bis 2019 in dem Zusammenhang zu untersuchen, sei ein klares parteitaktisches Kalkül der SPÖ, betont der Verfassungssprecher. Zudem gelte es jedenfalls, die Causa Ibiza aufzuarbeiten.
Sollte es im Hintergrund Absprachen und Zusagen zur Postenbesetzung bei der CASAG seitens Vertreter der FPÖ gegeben haben, dann sei dies natürlich aufs Schärfste zu verurteilen. Das herauszufinden sei jedenfalls Aufgabe der Justiz. „Die ÖVP und ihre Vertreter werden aktiv mitarbeiten, um die Vorwürfe, die im Zuge dieser Angelegenheit erhoben wurden, aufzuklären. Die ÖVP behält sich aber auch vor, den Rechtsweg gegen jeden zu beschreiten, der Sebastian Kurz, Gernot Blümel oder anderen Vertretern der ÖVP unterstellt, in strafbare Handlungen in diesem Zusammenhang involviert gewesen zu sein“, so Gerstl abschließend.
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