Erich Valentin (SPÖ) zu Biomassegesetz: Türkis-blaue Bundesregierung wollte Biomassekraftwerk in Simmering gezielt aushungern lassen

Wien (OTS/SPW-K) – Das Kurzzeitgedächtnis von FPÖ und ÖVP frischte Erich Valentin, SPÖ-Landtagsabgeordneter und Umweltsprecher der SPÖ Wien, heute im Zuge der Wiener Landtagssitzung auf. FPÖ und ÖVP hatten offensichtlich vergessen, weshalb das Biomassekraftwerk am Standort Wien-Simmering geschlossen wurde und ein neues Gesetz zur Förderung von Biomasseanlagen in Wien beschlossen werden musste. „In Österreich gibt es 47 Biomassekraftwerke, deren Förderung ausgelaufen ist. Die frühere Bundesregierung unter Türkis-Blau hat es verabsäumt, das Gesetz und damit die Förderungen für Biomassekraftwerke zu verlängern. Unter Druck musste die Bundesregierung, allen voran die damalige Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), eine Lösung herbeizaubern. Das Ergebnis war ein intransparenter Blankovertrag, ohne konkrete Informationen über die Höhe der Förderungen“, so Valentin. „Würden Sie einem Vertrag zustimmen, der eine Leistung ohne Preise anbietet“, so Valentin fragend. Vor diesem Hintergrund habe die SPÖ im Sinne der Biomassenanlagen-BetreiberInnen zurecht nicht in den Blankovertrag eingewilligt. „Das haben wir nicht getan, und es war gut, wie sich jetzt zeigt.“

Die Bundes-SPÖ wie auch Wien waren bis zum Schluss bemüht, eine tragfähige Lösung hinsichtlich der Förderung von Biomassenanlagen mit der ehemaligen Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) zu finden. Jeder Versuch in Verhandlungen zu treten, wurde abgeschmettert. Das Ergebnis der Gesprächsverweigerungen endete unter anderem in der Schließung des Biomassekraftwerkes in Wien-Simmerung, der größten und effizientesten Biomasseanlage Österreichs.

Für Valentin ist das Handeln der Bundesregierung ein gezielter Angriff auf Wien. „Das war Köstingers Beitrag, um Wien zu schaden und das Kraftwerk in Simmering für immer aushungern zu lassen.“ Mit dem neuen Biomasse-Gesetz in Wien könne das Kraftwerk in Wien-Simmering 2020 wieder in Betrieb genommen werden. Die Höhe der Biomasse-Tarife wurde auf Basis eines externen Gutachtens der österreichischen Energie Agentur bestimmt.

„Ich werde mir anschauen, wie sich die neue Bundesregierung gegenüber Wien verhält. Wien ist NettozahlerIn, Wien ist der größte Kunde des Bundes. Würden sich ÖVP und FPÖ so in der Privatwirtschaft verhalten, hätten sie keine Aufträge mehr.“

Und Valentin weiter: „Es bleibt der fahle Geschmack, dass eine Bundesregierung ihre Macht brutal ausnutzt und Demokratie sowie Diskussionen verweigert. Was hier passiert ist, ist Parteipolitik auf Kosten von Arbeitsplätzen. Sie werden sich vorwerfen lassen müssen, dass durch Türkis-Blau Arbeitsplätze verlorengegangen sind.